Das Karoviertel soll seinen Charakter als vielfältiges, sozial gemischtes Quartier mit niedrigen Mieten dauerhaft behalten, auch wenn das Sanierungsverfahren 2012 ausläuft: Die SPD-Mehrheit will heute per Bürgerschaftsbeschluss gegen Mieterverdrängung einen „Schutzschirm“ aufspannen.
Die über 900 Wohnungen im Treuhandeigentum des Sanierungsträgers STEG sollen nach Abschluss des Sanierungsverfahrens nicht an private Dritte verkauft werden, sondern dauerhaft in städtischer Verantwortung bleiben. Das Mietenniveau in dem umfassend sanierten Wohnungsbestand soll rechtsverbindlich dauerhaft niedrig gehalten werden.
„Wir wollen verhindern, dass es nach dem Auslaufen des Sanierungsgebietes Karoviertel zu drastischen Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen kommt, wie in anderen Teilen von St. Pauli und im Schanzenviertel“, so Andy Grote, Fachsprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung. „Mit dem hohen Anteil von über 900 städtischen Wohnungen – das ist jede dritte – haben wir im Karoviertel die einzigartige Chance, das Quartier insgesamt wirksam gegen Gentrifizierung zu schützen. Wir schaffen hier die größte zusammenhängende ‚Insel‘ an bezahlbarem Wohnraum im gesamten innerstädtischen Bereich! Damit wollen wie ein starkes Zeichen für den Erhalt gewachsener Nachbarschaften und preisgünstigen Wohnraums gerade in den unter Druck stehenden Szenestadtteilen setzen“, so Grote weiter.
In dem seit 1988 laufenden, öffentlich geförderten Sanierungsverfahren ist der Wohnungsbestand im Karoviertel umfassend saniert und durch gebundene Mie-ten der Charakter des Karoviertels als vielfältiges Quartier mit sozial gemischter Bewohnerschaft und kleinteiliger gewachsener Gewerbestruktur erhalten und gestärkt worden. Um diesen Erfolg für die Zukunft zu sichern, sieht der Antrag der SPD-Fraktion vor, die Wohnungen nach Wegfall des Treuhandeigentums der STEG als Sanierungsträger auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG zu übertragen, die Verwaltung jedoch weiterhin bei der STEG zu belassen. Mit der SAGA GWG soll eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die Beibehaltung des sozialverträglichen Mietenniveaus (derzeit etwa 6,50 Euro/qm) getroffen werden. Es sollen mindestens für die nächsten 20 Jahre nur die geringen Mietsteigerungen zulässig sein, wie sie auch jetzt in Sanierungsgebieten beziehungsweise bei öffentlich geförderten Wohnungen möglich sind.
Auch genossenschaftliches Wohnen könne man sich im Karoviertel gut vorstellen. „Hier wollen wir jedoch entsprechenden Initiativen von Mieterinnen und Mietern nicht vorgreifen.“ Grote wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Senat für Mieter, die ihr Wohnhaus gemeinsam als Genossenschaft erwerben wollen, über die Wohnungsbaukreditanstalt eigens ein spezielles Förderprogramm zur Verfügung stelle. „Entscheidend ist aber für uns, dass alle derzeitigen Mieterinnen und Mieter die Sicherheit haben, in ihren Wohnungen bleiben zu können, ganz unabhängig davon, ob sie sich einer Genossenschaft anschließen wollen beziehungsweise können oder nicht.“