Die SPD-Fraktion hat die LINKE aufgefordert, sich nicht in die Tarifverhandlungen über die Hauswirtschaft bei den „Elbkinder“-Kitas (VKSG) einzumischen. „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer Verfassung und eine bedeutende Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Dieses Recht eignet sich aber nicht für opportunistische Inanspruchnahme durch politische Parteien. Tarifkonflikte aus parteipolitischen Motiven hier in das Parlament zu tragen – das nützt niemandem, auch nicht den streikenden Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der SPD-Abgeordnete und Gewerkschaftskoordinator seiner Fraktion, Wolfgang Rose, heute in der Bürgerschaft.
Rose wies darauf hin, dass die Hauswirtschaft unter dem CDU-Schill-FDP-Senat 2002 ohne Tarifbindung outgescourct wurde und erst 2013 wieder einen Tarifvertrag erhielt: „Über die Refinanzierung von Tariferhöhungen muss zwischen den Trägern und der Stadt verhandelt werden, nicht zwischen den Tarifparteien.“ Zu der Forderung der LINKEN, der Senat müsse Lohndumping und prekäre Beschäftigung in Hamburg beenden, erklärte Rose: „Wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Hamburg Schritt für Schritt gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen vorgeht und wieder zu einer Stadt der Guten Arbeit wird – Hamburger Mindestlohngesetz, Begrenzung der Leiharbeit, Tariftreue im Vergabegesetz, Reform des Personalvertretungsrechts, Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamtinnen und Beamte – um nur wenige Beispiele zu nennen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Trägerfinanzierung bei den Kitas. Und wir werden den Weg in dieser Wahlperiode fortsetzen, ohne opportunistische Effekte, sondern mit einem klaren Kurs für Gute Arbeit in unserer Stadt. Darauf können sich die Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen.“