Das Bundesverkehrsministerium hat heute entscheiden, dass die seit August letzten Jahres in Hamburg geltende Beschränkung der Beförderung von Rollstuhlnutzern in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs wieder aufgehoben werden kann. Damit können in HVV-Bussen wieder mehr als nur ein Rollstuhlnutzer befördert werden – ein Ergebnis intensiver Gespräche unter anderem mit SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Sozialverband Deutschland und der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
„Damit wird nach vielen Monaten endlich die Mobilität von Rollstuhlnutzern in Hamburg wieder hergestellt – „, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf.
Der SPD-Sozialpolitiker hatte zuvor zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und der Vorsitzenden des Sozialverbandes Hamburg, Inge Jefimov, auf mehreren Veranstaltungen mit den Betroffenen das Problem diskzitiert und sich bei Verkehrsminister Tiefensee für eine kurzfristige Lösung eingesetzt.
Beratungsgegenstand war dabei ein im Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem Dezember 2007 enthaltener Lösungsvorschlag, der eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung versieht. An diesem Vorschlag orientiert sich nun das Bundesverkehrsministerium und ermöglicht damit die Beförderung mehrerer Rollstühle pro Bus.
Gleichzeitig bekräftigte Kienscherf seine Kritik am CDU-Senat. Dieser habe nur halbherzig gehandelt und die Lösung des Problems der Verwaltungsebene überlassen. In keiner anderen Stadt in Deutschland sei unter Hinweis auf die neue EU-Richtlinie die Beförderung von mehreren abgelehnt worden, wie in Hamburg. „Die Betroffenen sind monatlang von den politisch Verantwortlichen in Stich gelassen worden“, ärgert sich Kienscherf.