Die SPD hat sich mit ihrer Forderung, die Darstellung der Trasse für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Barsbüttel und Höltigbaum im Flächennutzungsplan zu streichen, vorerst durchgesetzt. Der Senat beschloss noch im Dezember, im Flächennutzungsplan die bisher als
„Hauptverkehrsstraße“ dargestellte Fläche in „Flächen für die Landwirtschaft“ zu ändern.
Im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft teilte der Senat jedoch mit, dass dieses Verfahren bis zu 20 Monate dauern werde. „Vor der Wahl wird es also nicht mehr abgeschlossen werden. Ob die Änderung des Flächennutzungsplans tatsächlich so in Kraft tritt, ist deshalb leider noch nicht sicher“, sagt Jan Quast, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Denn unterdessen melden sich auch wieder
Befürworter des Lückenschlusses zu Wort. So kritisierte die Handelskammer den Beschluss des Senats als „Verstoß gegen den Geist des Masterplans Industrie und Bärendienst an der Wachsenden Stadt.“
„Wer garantiert, dass die CDU, nicht doch noch dem Druck der Handelskammer nachgibt und der Lückenschluss wieder auf der Tagesordnung steht? Auch deshalb gehört die CDU
abgewählt“, sagt Quast.
Das Verfahren zur Streichung der Lückenschluss-Trasse im Flächennutzungsplan war von der Bezirksversammlung Wandsbek angestoßen worden. Sie hatte Anfang September einstimmig einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Über Jahre hat der Senat die Menschen vor Ort mit seinen Lückenschluss-Plänen in Atem gehalten. Nur der geschlossene Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitik konnte den Senat dazu bewegen, seine Pläne
aufzugeben“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion und ergänzt: „Erst die Änderung des Flächennutzungsplans kann einen Schlussstrich unter die jahrelange Debatte ziehen.“
Gegner des Lückenschlusses hatten argumentiert, dass die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Höltigbaum und der Anschlussstelle Barsbüttel um wenige Minuten als einziger Nutzen des Lückenschlusses nicht die erhebliche Belastung der anliegenden Wohngebiete mit Lärm- und Abgasemissionen, die Zerschneidung des Naherholungsgebiets Feldmark und die Belastung des
Naturschutzgebiets Stapelfelder Moor rechtfertigen könne.
Doch obwohl das Landschafts- und Artenschutzprogramm von 1997 die Trasse bereits als Fläche mit Klärungsbedarf darstellt, legte die damalige Behörde für Bau und Verkehr 2003 neue Untersuchungen zum Trassenverlauf vor. Im Koalitionsvertrag von CDU, Schill-Partei und FDP war der Ausbau des Ring 3 als Straßenbauprojekt „mit Vorrang“ beschrieben worden. Hiergegen wandte sich ein Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek, dem die Bezirksversammlung einstimmig zustimmte.
Zwar stoppte die Bürgerschaft den Lückenschluss des Ring 3 auf Initiative der SPD in dieser Legislaturperiode, doch hielt der Senat weiterhin an seinen
Lückenschluss-Plänen fest und sah noch im Investitionsplan 2006 – 2010 die erforderlichen Mittel vor. Anträge der SPD-Bürgerschaftsfraktion, diese Position im Investitionsplan zu streichen, scheiterten mehrmals an der CDU-Fraktion.