Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat sich mit ihrer Forderung, nach dem im Juli vom Senat verkündeten Aus für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Barsbüttel und Höltigbaum die Trasse auch im Flächennutzungsplan zu streichen, offenbar durchgesetzt.
Medienberichten zufolge beabsichtigt der Senat, den Flächennutzungsplan noch im Dezember zu ändern und die bisher als „Hauptverkehrsstraße“ dargestellte Fläche in „Flächen für die Landwirtschaft“ zu ändern. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksversammlung Wandsbek im September einstimmig beschlossen.
„Über vier Jahre hat der Senat die Menschen vor Ort mit seinen Lückenschluss-Plänen in Atem gehalten. Nur der geschlossene Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitik gegen dieses Vorhaben konnte den Senat davon überzeugen, die Pläne aufzugeben“, sagt Ole
Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion und ergänzt: „Die Änderung des Flächennutzungsplans ist die logische Konsequenz aus der Kehrtwende des Senats. Offenbar bedurfte es aber erst wieder eines Beschlusses der Bezirksversammlung, um ihn auch zu diesem letzten Schritt zu bewegen.“
Anfang Juli hatte Stadtentwicklungssenator Gedaschko verkündet, der Lückenschluss werde endgültig zu den Akten gelegt, und damit eine Kehrtwende in der Diskussion um den heftig umstrittenen Lückenschluss des Ring 3 vollzogen. Die Gegner des Lückenschlusses hatten jahrelang argumentiert, dass die Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Höltigbaum und der
Anschlussstelle Barsbüttel um einige Minuten als einziger Nutzen des Lückenschlusses nicht die erhebliche Belastung der anliegenden Wohngebiete mit Lärm- und Abgasemissionen, die Zerschneidung der der Naherholung dienenden Feldmark und die Belastung des Naturschutzgebiets Stapelfelder Moor rechtfertigen könne.
Obwohl das Landschafts- und Artenschutzprogramm von 1997 die Trasse bereits als Fläche mit Klärungsbedarf gegenüber dem Flächennutzungsplan darstellt, da der Eingriff in den Landschaftsraum erheblich und der Bedarf dieser Trasse mit dem Umland weiter zu klären ist, legte die damalige Behörde für Bau und Verkehr im Jahre 2003 neue Untersuchungen zum Trassenverlauf vor, nachdem im Koalitionsvertrag von CDU, Schill-Partei und FDP der Ausbau des Ring 3 als Straßenbauprojekt „mit Vorrang“ beschrieben worden war.
Hiergegen wandte sich ein erfolgreiches Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek, dem die Bezirksversammlung einstimmig zustimmte. Zwar stoppte die Bürgerschaft als Reaktion auf den Widerstand im Bezirk den Lückenschluss des Ring 3 in dieser Legislaturperiode, doch hielt der Senat weiterhin an seinen Lückenschluss-Plänen fest und merkte im Investitionsplan 2006-2010 die erforderlichen Mittel ab dem Jahre 2009 vor. Die einstimmige Forderung der Bezirksversammlung, diese Position im Investitionsplan zu streichen, wurde noch im Dezember letzten Jahres von der zuständigen Behörde abgelehnt.