Die SPD-Fraktion zieht ein positives Fazit der Haushaltsberatungen: Nachdem die Bürgerschaft den SPD-Antrag zur Konkretisierung des 40-Millionen-Euro Sanierungsfonds für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen hat, sollen in der nächsten Ssitzung (14./15. Dezember) die ersten Mittel zur Sanierung des baufälligen Mahnmals St. Nikolai freigegeben werden.
Das beschädigte Mahnmal soll ordentlich begutachtet und eine detaillierte Planung für die Instandsetzung aufgelegt werden. Schon das ist angesichts der Komplexität und des Zustands des Bauwerks kein einfaches Unterfangen. Deshalb will die SPD-Fraktion hierfür in einem ersten Schritt 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds freigeben. Gleichzeitig soll der Senat weitere Mittel beim Bund und bei Stiftungen einwerben. Auf dieser Grundlage kann und soll dann die Bürgerschaft in einem zweiten Schritt weiter Mittel für die Sanierung bewilligen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der gemeinsam mit den Obleuten im Kultur- und Haushaltsausschuss Gabi Dobusch und Jan Quast diesen Antrag auf den Weg brachte, ermuntert heute die anderen Fraktionen, dieser Sanierungsinitiative zuzustimmen: „Wir machen ernst mit der Sanierung der Stadt – und fangen bei einem wichtigen Mahnmal und zentralen Wahrzeichen unserer Stadt an. Hier muss schnell gehandelt werden, ein weiteres Aufschieben der Sanierung wäre wirklich gefährlich für St. Nikolai – aber auch für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer rund um das Mahnmal.“
Gleichzeitig zog Dressel ein positives Fazit der dreitätigen Haushaltsberatungen. „Mit dem sauber ausfinanzierten Haushalt 2011/2012 und unseren über 30 beschlossenen Fraktionsanträgen haben wir sowohl eine solide Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr als auch eine Perspektive darüber hinaus. Insbesondere der Sanierung der maroden Infrastruktur haben wir jetzt endlich die nötige Priorität gegeben“, so Dressel. „Auch wenn die Angriffe der Opposition auf den Haushalt erkennbar ins Leere gingen, sind wir allen Oppositionsfraktionen doch bei ihren Anliegen entgegengekommen und habe etwa ein Dutzend Initiativen der anderen Fraktion angenommen, aufgegriffen oder zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.“ So sei die Kulturtaxe für 2013 in einem großen Einvernehmen – allerdings gegen die Stimmen der FDP – auf den Weg gebracht worden. Eine Sondernutzungsgebühr für die Fernwärme hat die Bürgerschaft ebenso beschlossen wie eine kritische Überprüfung der Reiterstaffel der Polizei.
Manchmal sollte sich Hamburg auch etwas leisten, was unter kommerziellen Gesichtspunkten vielleicht nicht sinnvoll ist. Jedenfalls schlägt mein Herz immer höher, wenn ich Polizistinnen und Polizisten auf den tollen Polizeipferden sehe. Allein die Größe und Ruhe dieser tollen Tiere können im Konfliktfall deeskalierend wirken!