Mit Kritik am Amtsverständnis von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf öffentliche Äußerungen der Senatorin reagiert. „Schnieber-Jastram fällt zum Thema Armutsbekämpfung in Hamburg nicht viel mehr ein, als eine Warnung vor Versorgungsmentalität. Das ist eine Beleidigung vieler Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Das zeigt auch, dass Schnieber-Jastram sich auch nach sechs Jahren im Amt nicht als Interessenvertreterin der Schwachen in Hamburg versteht, sondern nur als reine Verwalterin der Sozialpolitik“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf.
Einmal mehr versuche die Sozialsenatorin, die Verantwortung für ihr Nicht-Handeln auf andere abzuwälzen. „Mal ist der Bund zuständig, mal andere Behörden, jetzt die Vorgängerregierung und der Bundesarbeitsminister. Das kennen wir schon“, sagte Kienscherf. Schnieber-Jastram attestiere dem eigenen Senat mit ihren Rechtfertigungsversuchen, weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben zu sein, sagte der SPD-Sozialpolitiker. Während der Finanzsenator – und CDU-Landesvorsitzende – Michael Freytag heute erneut die Spaltung der Stadt leugne, mache die Sozialsenatorin rot-grün für diese Spaltung verantwortlich. „Was gilt denn jetzt?“, fragte Kienscherf.
Schnieber-Jastrams CDU habe es abgelehnt, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lebenslagen von Kindern und Familien – einen „Kinderwarenkorb“ – in die Berechnung des Existenzminimums aufzunehmen. Sie habe es abgelehnt, durch eine so genannte Länderklausel den Lebenshaltungskosten und besonderen Bedingungen einer Großstadt Rechnung zu tragen. „Stattdessen hat der CDU-Senat Gebühren für das Mittagessen in der Kita und für die Vorschule sowie das Büchergeld in den Schulen eingeführt“, sagte Kienscherf.
In Hamburg lebe jedes vierte Kind in einer Familie, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. „Hier sollte die Senatorin eigene Aktivitäten entwickeln, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit. Es sei „bemerkenswert“, dass Schnieber-Jastram als Erfolg des eigenen Handelns fortwährend die unbestreitbaren Erfolge des Kinderbetreuungsgesetzes nenne.
„Die bekannten und unbestrittenen Erfolge bei der Kinderbetreuung in Hamburg wurden von der SPD und der Initiative „mehr Zeit für Kinder“ gegen die CDU erkämpft. Die Sozialsenatorin schmückt sich mit der – durchaus noch zu verbessernden – Umsetzung eines Gesetzes, zu dem sie genötigt wurde“, sagte Veit. Auch im Kita-Bereich sei zu Lasten der benachteiligten Stadtteile umgesteuert worden. „Hier ist die Betreuungsquote verhältnismäßig zurückgeführt worden – das ist christdemokratische Politik in dieser Stadt“, sagte Veit.