Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Auflistung der Rechtsbrüche der Justizbehörde durch das Hamburger Landgericht als „beschämend“ bezeichnet. „Dieser Vorgang ist so ungeheuerlich, dass darüber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Senator Lüdemann muss gegenüber dem Rechtsausschuss diese eklatanten Rechtsbrüche rückhaltlos aufklären und Ross und Reiter nennen“, erklärte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß am Donnerstag.
Die SPD-Fraktion werde im morgigen Rechtsausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung stellen, damit die Vorgänge und die Verantwortlichkeit dieser „Missstände“ aufgearbeitet werden können. Klooß: „Es kann keine zwei Meinungen geben: Eine Justizbehörde hat sich an Gerichtsentscheidungen zu halten. Punkt.“