Die von Rechtsextremen für Sonnabend in Hamburg geplante Demonstration unter dem Motto „Tag der Patrioten“ bleibt vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hat am Mittwoch eine entsprechende Verfügung der Polizei bestätigt, wie NDR 90,3 berichtete.
Der Eilantrag des Anmelders der Demonstration gegen das Verbot der Polizei wurde abgelehnt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Anmelder jedoch noch Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Gericht befürchtet Gewaltexzesse
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde „Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben.“ Darüber hinaus sei „zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden“. Es sei „nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden“.
Polizei: Auseinandersetzungen nicht zu verhindern
Damit folgte das Verwaltungsgericht der Begründung der Polizei. Diese hatte in der vergangenen Woche den Aufmarsch der Rechtsextremen verboten. Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im Hamburger Stadtgebiet. Staatsschutzabteilung und Versammlungsbehörde würden davon ausgehen, dass gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs Straftaten begehen werden, hieß es.
Die zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzugs und ihren Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Polizeikräften verhindert werden. Dafür brauche man rund 3.000 Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich, diese stünden aber nicht zur Verfügung. Die Polizei rechnet mit rund 2.500 Demonstranten und etwa 15.000 Gegendemonstranten.