In einem Sonderbericht zur Haushaltslage bestätigt der Landesrechnungshof, dass der Hamburger Haushalt nicht ausgeglichen ist, dass das Defizit steigt, die Ausgaben überdimensional steigen und Vermögen auch weiterhin verkauft und verbraucht wird. Die CDU, Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag hatten vor der Wahl das Gegenteil behauptet – offenbar eine klare Lüge.
„Der Hamburger Haushalt ist nicht ausgeglichen. Das Defizit wächst, die Ausgaben steigen über das vom Finanzplanungsrat vorgegeben Maß und Vermögen wird weiter verkauft und verzehrt.“ Mit diesen Worten fasste SPD-Fraktionschef Michael Neumann die Analysen des Rechnungshofs zur Haushaltslage der Stadt zusammen. „Der Rechungshof bestätigt damit unsere Kritik an der Finanzpolitik der Herren von Beust und Freytag.“
Vor der Wahl hatte Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzender Freytag noch von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen, obwohl die Finanzplanung des Senats steigende Defizite aufwies und zusätzliche Ausgaben für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von rund 450 Millionen Euro beschlossen waren. „Wohl deshalb wurden die Hamburger Haushaltszahlen der Föderalismuskommission erst kurz nach der Wahl am 26. Februar übermittelt“, so Neumann. „Ich glaube nicht an einen Zufall.“
„Der Sonderbericht des Rechungshofes zu diesem Zeitpunkt ist eine deutliche Warnung an CDU und GAL sich nicht kostspielige Kompromisse zulasten des Haushalts und der Steuerzahler zu einigen“, erklärte Neumann.
„Wichtig ist mir auch der Warnhinweis des Rechungshofpräsidenten, die Bürgerschaft frühzeitig und kontinuierlich an der Reform des Haushaltswesens zu beteiligen“, sagte Neunmann. „Das neue Haushaltswesen darf nicht zu einer Generalermächtigung an Senat und Verwaltung werden. Die Vorschläge des Rechungshofpräsidenten, die mittelfristige Finanzplanung durch das Parlament beschließen zu lassen, sollten wir in Bürgerschaft und Haushaltsausschuss bedenken.“