Rathaus wegen Überfüllung geschlossen

Gestern war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Linksfraktion. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzer Zeit wegen Überfüllung die Türen geschlossen werden mussten.

Unter den schließlich insgesamt rund 180 Teilnehmer/innen fanden sich Aktivisten eines breiten gesellschaftlich-politischen Spektrums (ver.di, IG Metall, GEW, DIDF, SoVD, Erwerbslosenforen, Greenpeace, BUND, Campact, solid, Avanti, attac, Noya, Klimacamp08, etc.). Die Diskussion über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten verlief lebhaft und kontrovers.

Dora Heyenn begrüßte die Teilnehmer/innen und kritisierte die marktradikale Politik und den Umgang mit der Krise, auch in Hamburg, scharf: „Die soziale Marktwirtschaft war schon seit Jahren faktisch außer Kraft gesetzt. Und der Fetisch Markt, der alles regeln sollte, hat versagt. Und wer am Wachstumsgedanken unkritisch festhält, hat nichts dazu gelernt. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie. Das kapitalistische System ist in der größten Krise der Geschichte. Jede Krise hat ihre Chance – ergreifen wir sie!“

In acht Arbeitsgruppen wurden bis in den Nachmittag hinein zahlreiche Themen diskutiert: Wie stark sind Gewerkschaften und was sind aktuellen Widerstandsformen? Wie sind die Perspektiven, jugendbewegte
Streiks in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit Arbeitskämpfen zusammen durchzuführen? Die Forderung nach sozialen Grundrechten, und: Ist die Vergesellschaftung von Banken und Großbetrieben bei
demokratischer Kontrolle eine Alternative?

Kann man nachhaltige Entwicklung letztlich nur im Rahmen eines Strukturwandels durchsetzen? Klima, Soziales und Arbeitsplätze, aber auch die Fragen von Wachstum und einer globalen, sozialen Gerechtigkeit stehen damit in Zusammenhang. Außerdem: Wie setzt man einen solchen Strukturwandel durch? Sind Klimacampbewegung und globale Netzwerke ermutigende Beispiele? Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden vorgestellt und diskutiert.

Wie kann es gelingen durch Sozialberatung einen ersten Schritt zur politischen Aktivierung und zum Widerstand zu initiieren?

Dora Heyenn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung: „Das war aber erst der Auftakt. Wir werden mit aller Kraft zu den zwei bundesweiten Demonstrationen ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise‘ in Berlin und Frankfurt 28.März mobilisieren.“

2 Gedanken zu „Rathaus wegen Überfüllung geschlossen“

  1. @Klaus: Du musst wohl Sozi und/oder Buchhalter sein, oder? Erstens waren insgesamt 180 Leute da (steht im Text), zweitens: Wo – außer im Kaisersaal, der Diele oder dem Innenhof – bringst Du denn mehr Leute unter? Nun gönn‘ den Leuten doch mal die Freude – die hatten das rechte Thema zur rechten Zeit, und offensichtlich viel Erfolg damit.

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