„Die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Förderung des Fahrradverkehrs sind ein Akt der Konzeptions- und Hilflosigkeit!“ Mit diesen Worten hat SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann den Kabinettsbeschluss zum Nationalen Radverkehrsplan 2020 kritisiert.
„Alles, was Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu bieten hat, sind unverbindliche Ankündigungen, Prüfaufträge und Kraftfahrerpolemik“, ärgert sich Rossmann, der selbst passionierter Radfahrer ist und sich auch im Kreis Pinneberg in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Verbesserung des fahrradtouristischen Angebots eingesetzt hat.
Es klinge zwar schön, wenn Ramsauer ankündige, mehr Verkehrswege an Kanälen und Flüssen in Radwege umzuwandeln. Wie das mit einem stark zusammengestrichenen Etat bewerkstelligt werden soll, habe der Minister allerdings völlig offen gelassen, bemängelt Rossmann. „Gegenüber dem letzten Jahr werden für den Fahrradwegebau im kommenden Jahr nur noch 60 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wirkt das verkündete Ziel, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Kilometer bundesweit bis 2020 von 10 auf 15 Prozent zu steigern, geradezu skurril.“
Bei einer Zahl von 29 Millionen Deutschen, die regelmäßig mit dem Rad fahren, und bundesweit 70 Millionen Fahrrädern müsse das Verkehrsmittel Fahrrad neben dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr als gleichwertiges Verkehrsmittel einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik verstanden werden und bei allen Konzepten für Verkehr, Stadtentwicklung und Raumordnung dementsprechend berücksichtigt werden, fordert Rossmann. „Dafür ist auch erforderlich, dass der Bund dafür aktiv wird, und den weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur auch im Radverkehrsbereich unterstützt.“
Leider scheine Ramsauer zu meinen, er könne den Mangel an konkreten Vorstellungen mit „bayrischer Bierzeltpolemik“ gegen sogenannte „Kampfradler“ kompensieren, ärgert sich Rossmann. „Wenn der Minister wirklich den Anteil der Radfahrer erhöhen will, sind solche unddifferenzierten Ausfälle und pauschale Strafandrohungen gewiss nicht das richtige Mittel. Hier ist mehr Augenmaß gefordert.“
Statistiken wiesen klar aus, dass trotz steigender Fahrradverkehrszahlen die Unfallzahlen nicht stiegen, betont der SPD-Politiker. „Die Radrüpeldiskussion geht deshalb völlig am Thema vorbei. Letztlich verleugnet Ramsauer nur, dass das Auto immer noch der Hauptverursacher von Unfällen im Straßenverkehr ist.“