Harte Kante gegen Steuerhinterzieher? Pustekuchen mit Puderzucker! Hamburgs CDU kann dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz einiges abgewinnen – den Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher durch deutsche Finanzbehörden nennt sie sogar „rechtlich umstritten“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der Schweiz ein Steuerabkommen schließen, bei dem deutsche Steuerhinterzieher günstig davon kommen können. Eine rot-grüne Bürgerschaftsinitiative sorgt jetzt dafür, dass auch die Stadt mit dem größten privaten Reichtum gegen die billige Steuerflucht in die Schweiz aktiv wird. Ein Antrag, dem Grüne und SPD im Haushaltsausschuss gemeinsam zustimmten, fordert den Senat auf, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.
Das Abkommen sieht vor, jährlich eine pauschale Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankguthaben zu erheben. Die Steuer soll ohne Nennung der Kontoinhaber an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Eine Wiedereinführung der progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch das Abkommen stark behindert, da in diesem Fall ein Steuervorteil durch Verlagerung des Vermögens in die Schweiz erzielt werden könnte. Somit wäre das ungerechte System zementiert, Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich zu bevorzugen.
Steuerflucht würde so nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden.
Zu den nach Ansicht von Kritikern erforderlichen Nachbesserungen gehören neben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deutschen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapitalabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt. Steuerhinterzieher dürften nicht geschützt werden, indem ihnen weiterhin Anonymität zugesichert wird – Schwarzgeld würde quasi legalisiert.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion, sieht das anders: „Es wäre unverantwortlich, das Abkommen mit der Schweiz immer noch abzulehnen. Dem Hamburger Haushalt entgehen so möglicherweise 356 Mio. Euro. Zudem würde sich die rechtliche Situation im Vergleich zu heute erheblich verbessern. Ich fordere die SPD auf, ihre Blockadehaltung noch einmal zu überdenken und dem Abkommen doch zuzustimmen.
In elf Jahren SPD-geführter Finanzministerien gab es auf Bundesebene nichts Vergleichbares. Wir können nicht länger auf die rechtlich umstrittenen CD-Käufe angewiesen sein, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Bei dem Abkommen handelt es sich um einen vernünftigen Kompromiss, der erstmals für eine gleiche Besteuerung von Kapitalvermögen in beiden Ländern sorgt.“