„Die Form ist die Mutter der Demokratie… –
… und die Wahrheit kein Kind des Senats“
Die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL haben ihre Bewertung der Protokoll-Affäre vorgelegt und in der Konsequenz eine „Geheimschutzordnung“ und eine Novelle des PUA-Gesetzes gefordert. In der Affäre selbst habe sich Rathaus-Staatsrat Schön die Hände „besonders schmutzig“ gemacht.
Hier die gemeinsame Erklärung von SPD und GAL:
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute in der so genannten Protokoll-Affäre Bilanz gezogen und ihre Kritik an Bürgermeister von Beust, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Senatskanzleichef Schön bekräftigt. „Die politische Verantwortung für Fehler tragen der Bürgermeister, die Sozialsenatorin und der Chef der Senatskanzlei, der sich in dieser Affäre die Hände besonders schmutzig gemacht hat. Die Affäre hat Justizsenator Kusch und Sozialstaatsrat Meister schließlich das Amt gekostet. Allein das widerlegt die CDU, die versucht hat, die Affäre zu einem Affärchen zu machen“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Protokoll-Affäre, Dr. Andras Dressel, am Sonntag. Wenn von Beust an die Sozialsenatorin und den Chef der Senatskanzlei „auch nur annähernd die gleichen Maßstäbe angelegt hätte, wie an Kusch und Meister, hätten beide ebenfalls rausfliegen müssen“. Der Obmann der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Till Steffen, sagte, die Stellvertreterin des Bürgermeisters und Sozialsenatorin habe über ihre Rolle und ihre Kenntnisse der Protokoll-Affäre „öffentlich die Unwahrheit gesagt“ und die Öffentlichkeit über ihr Agieren getäuscht. „Auf Aussagen der Zweiten Bürgermeisterin kann man nicht vertrauen – auch das ist ein Ergebnis des PUA“, sagte Steffen.
Von Beust werde von der Opposition an seinen eigenen Aussagen gemessen, betonten die Oppositions-Obleute im PUA Protokoll-Affäre. Von Beust habe es als die „Gretchenfrage“ bezeichnet, „welche Verantwortung der- oder diejenige hat, die als Senator oder Staatsrat an der Behördenspitze steht“. Das sei ¬- so von Beust – „die entscheidende Frage der politischen Verantwortlichkeit“. Vor diesem Hintergrund sei „in jeder Hinsicht unverständlich“, warum Beust vor einer Entlassung Schöns und Schnieber-Jastrams zurückschreckte. Klar sei, dass es sowohl Bürgermeister von Beust als auch seiner Stellvertreterin Schnieber-Jastram angemessen erschien, allein Staatsrat Meister die Verantwortung dafür tragen zu lassen, dass ein vertrauliches Papier im Sekretariat gefunden wurde, dass er mit Schnieber-Jastram teilte. „Der Staatsrat flog raus, die Senatorin blieb – eine einleuchtende Erklärung für diese Entscheidung hat der Bürgermeister nie gegeben. Die naheliegendste: Der Staatsrat war ein Bauernopfer für Schnieber-Jastram“, sagte Steffen.
Schön habe einen Teil des bis heute unter Verschluss gehaltenen „Gedaschko-Berichts“ zur Aufklärung der Protokoll-Affäre an die Öffentlichkeit gegeben, um einen kritischen Oppositionsabgeordneten zu diskreditieren. „Schön hat ehrenrührige Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt – das ist und bleibt ein veritabler politischer Rufmord“, sagte Dressel. Die „rechte Hand des Bürgermeisters“ habe anschließend bei der Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden seine Mitwirkung in entscheidenden Momenten verweigert. Besonders perfide werde sein Verhalten dadurch, dass Schön eine Veröffentlichung des „Gedaschko-Berichts“ aus „Fürsorge für die darin namentlich genannten Bediensteten“ abgelehnt hat. Diese Sorgfalt galt nicht mehr, als Schön mit der Veröffentlichung einzelner Passagen einen kritischen Abgeordneten mundtot machen wollte.
Dass der Bürgermeister dies Schulter zuckend hingenommen habe, werfe auch ein Licht auf das Amtsverständnis von Beusts in der Protokoll-Affäre. Er habe sich „scheinheilig“ verhalten, heißt es in dem Votum der Opposition. Die Einsetzung des Sonderermittlers Gedaschko sei „unaufrichtig“ erfolgt, ferner sei von Beust in seinen öffentlichen Äußerungen „doppelzüngig“ gewesen. Als „heuchlerisch“ und „unehrlich“ bezeichnen SPD und GAL den Umgang von Beusts mit den im Rahmen der Protokoll-Affäre betroffenen Bediensteten und das Aufgreifen der Vorwürfe Meisters gegenüber Böwer. „Von Beust hat insbesondere in der Bürgerschaft den Überraschten gegeben, obwohl er informiert war. Der Bürgermeister hat das Parlament zur Kulisse eines peinlichen Theaterstückes gemacht „, sagte Dressel.
Von Beust habe öffentlich Maßstäbe gesetzt, an denen er selbst unmittelbar darauf gescheitert sei. Dressel zitierte den Bürgermeister: „Die Form ist die Mutter der Demokratie. Das heißt: Die Einhaltung der Form im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative (…) ist wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Und darum müssen Fehler aufgeklärt werden und gegebenenfalls Konsequenzen nach sich ziehen.“ Dressel: „Die Besorgnis des Bürgermeisters um die Wahrung der Form ist nach unseren Ermittlungen an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Kein Senatsmitglied ist dem formulierten hehren Anspruch gerecht geworden.“ Steffen: „Statt in jenem Moment reinen Tisch zu machen haben der Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin und Staatsrat Schön mit Tricks und Täuschungen gearbeitet, um die Verantwortung von sich zu schieben.“
Indirekte Kritik übten die Obleute von SPD und GAL auch an der Arbeit des vom Bürgermeister eingesetzten „Sonderermittlers“ Gedaschko. Dieser hatte Schnieber-Jastram vor allen anderen in der Affäre aktiven Personen befragt. Zu einem Zeitpunkt, an dem er selbst noch weitgehend unwissend war, beschränkte er sich auf pauschale Fragen. Nachdem er in der Lage war, die Verstrickung des gesamten Büros von Schnieber-Jastram in die Protokoll-Affäre zu durchschauen, verzichtete er aber auf eine weitere Befragung der Zweiten Bürgermeisterin, so Steffen.
In ihrer Bewertung legen die Oppositionsfraktionen Wert auf die Feststellung, es sei im PUA Protokoll-Affäre nicht darum gegangen, einzelne Beschäftigte der Verwaltung für Fehler und Pannen in Misskredit zu bringen. „Es geht uns darum, politische Verantwortlichkeiten in dieser Affäre deutlich zu machen – in einer Affäre, die zwei wichtige Senatsvertreter das Amt kostete. Wenn der Bürgermeister seine öffentlich vorgetragenen politisch-moralischen Maßstäbe ernst gemeint hätte, hätten weitere gehen müssen“, so Dressel.
Beide Fraktionen betonten, der PUA sei auch eine Art „Notwehr des Parlaments“ gewesen, da die Funktion von Untersuchungsausschüssen ernsthaft in Gefahr gerate, „wenn Senat und Behörden vor Abschluss der Ermittlungen eines PUA Einblick in nicht öffentliche oder vertrauliche Unterlagen bekommen“. Das sei beim PUA Feuerbergstraße in einer „erschreckenden Breite der Fall gewesen.“ Es ging deshalb auch darum, „den Kontrollmechanismus PUA vor dauerhaftem Schaden zu bewahren.“ Dressel und Steffen plädierten deshalb für eine Überarbeitung des PUA-Gesetzes, die jede Form der Weitergabe sanktioniert. Außerdem brauche die Hamburgische Bürgerschaft eine Geheimschutzordnung.