PUA Protokoll-Affäre: CDU frisiert Abschlussbericht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben der CDU bei der Aufarbeitung der Protokoll-Affäre „Geschichtsklitterung“ vorgeworfen. Zuvor war ein Gespräch zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und GAL in einem Eklat geendet.

In diesem Gespräch sollte abschließend Einigkeit über den vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgelegten Abschlussbericht erzielt werden. Der mehrheitlich von der CDU besetzte Stab hatte einen rund 180seitigen Bericht vorgelegt, in dem der ermittelte Sachverhalt zur Protokoll-Affäre nüchtern dargestellt wird. Diesen will die CDU nun an zahlreichen Stellen erheblich verändern.

„Die CDU-Bürgerschaftsfraktion versucht, wesentliche Kernelemente des vom Arbeitsstab vorgelegten Abschlussberichts zu frisieren. Das ist Geschichtsklitterung“, sagte der SPD-Obmann im PUA Protokoll-Affäre, Dr. Andreas Dressel. Ursprünglich war vereinbart worden, dass der Sachbericht vom Arbeitsstab des PUA vorgelegt werden soll und Wertungen lediglich in den Voten der Fraktionen enthalten sein sollten. Die CDU-Fraktion habe jetzt ein umfangreiches Änderungspapier vorgelegt, durch das die Sachverhaltsdarstellung massiv verändert werden soll.

Beispiel: Während die CDU die Glaubwürdigkeit des damaligen Sozialstaatsrats Meister mehrfach in Zweifel zieht, will sie ihn nun zum Kronzeugen bei der Entlastung der Zweiten Bürgermeisterin machen. Die CDU fügt aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Meister zu diesem Zweck gezielt so in die Sachverhaltsdarstellung ein, dass andere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zweiten Bürgermeisterin zerstreut werden sollen.

„Es ist verständlich, dass der CDU die Ermittlungsergebnisse peinlich sind. An der Verantwortung der Sozialsenatorin in der Affäre ändert das nichts“, sagte der Obmann der GAL-Fraktion im PUA, Dr. Till Steffen.

Dressel und Steffen kündigten an, die Darstellung des Arbeitsstabs als Teil Ihres Votums in die Abschlussberatungen einzubringen.

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