Der PUA Protokoll-Affäre hat die Aufklärung des Komplexes Justizbehörde mit der Vernehmung der Justizsenatoren Lüdemann und Kusch abgeschlossen. „Die beiden Senatoren, die sich zum Schluss nichts mehr zu sagen hatten, haben sich bei ihrer Vernehmung in teilweise massive Widersprüche verstrickt. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Justizbehörde versucht hat, das Ausmaß der Protokoll-Affäre im eigenen Laden zu vertuschen“, sagte SPD-Obmann Andreas Dressel.
Lüdemann hatte zuvor eingeräumt, dass die Justizbehörde in der Antwort auf eine SPD-Anfrage verschweigen wollte, dass ein geheimes PUA-Protokoll „quer durch die Republik geschickt worden war“, sagte Dressel weiter. Erst auf Intervention von Sonderermittler Gedaschko sei die Senatsantwort vervollständigt worden.
„In der Behörde, die über Recht und Gesetz wachen soll, ist ahnungs- und bedenkenlos mit geheimen Papieren hantiert worden. Dabei sind die strengen Weitergaberegelen des PUA-Gesetzes nicht beachtet worden. Das ist abenteuerlich“, sagte Dressel. Kusch habe auch gestern „in gewohnter Starrsinnigkeit keinerlei Unrechtsbewusstsein“ gezeigt. Sein Nachfolger Lüdemann sei demgegenüber immerhin die Brisanz der Angelegenheit bewusst.
Der PUA wird in den nächsten Wochen seine Vernehmungen abschließen. Am 4. April muss die Zweite Bürgermeisterin Schnieber-Jastram in den Zeugenstand.