Die GAL-Fraktion hat ihren Minderheitenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“ eingereicht. Darin fasst sie die wesentlichen Ergebnisse der zweijährigen Ausschussarbeit zusammen, unterzieht sie einer politischen Gesamtbewertung und fordert einen Kurswechsel im Umgang mit straffälligen Minderjährigen. Auch von der SPD wird es einen Minderheitenbericht als Gegenstück zur beschönigenden Lektüre der Mehrheitsfraktion geben.
Aus Sicht der GAL-Fraktion ist das Konzept der geschlossenen Unterbringung gescheitert. Personalmangel, krankheitsbedingte Ausfälle und eine hohe Personalfluktuation machten eine intensiv-pädagogische Arbeit unmöglich. Die Einrichtung wurde mit Minderjährigen belegt, die für diese Art der Unterbringung nach den konzeptionellen Vorgaben der Sozialbehörde gar nicht vorgesehen und wie Gutachten und Zeugenaussagen belegten, auch nicht geeignet waren.
Ein privater Sicherheitsdienst wurde in der Betreuung eingesetzt und überschritt bei der Rückführung entwichener Minderjähriger deutlich seine Befugnisse. Minderjährige wurden ohne wirksamen Unterbringungsbeschluss in der Einrichtung festgehalten und sollten durch die Verabreichung von Psychopharmaka pädagogisch erreichbar gemacht werden.
„Die Mängel in der Betreuung der Minderjährigen und die Gefährdung der Pädagogen waren der Sozialbehörde und Senatorin Schnieber-Jastram von Anfang an bekannt. Warnungen aus der eigenen Behörde hat die Senatorin in den Wind geschlagen. Sie hat in der Dienst- und Fachaufsicht versagt und ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen. CDU und Senat sind mit ihrem Versprechen gescheitert, die Jugendkriminalität mit Hilfe der Geschlossenen Unterbringung wirksam zu bekämpfen“, so das Fazit der GAL-Obfrau Christiane Blömeke.
Die GAL-Fraktion fordert erneut die Abschaffung der geschlossenen Unterbringung in Hamburg und einen Kurswechsel im Umgang mit minderjährigen Straftätern. „Ein ‚Weiter so’ darf es nicht geben. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bestärken uns in dieser Haltung. Die Feuerbergstraße war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, wie CDU und Senat immer wieder behaupten. Richtig ist, dass Alternativen politisch nicht gewollt waren“, so Blömeke.
Nach Auffassung der GAL-Abgeordneten sollten erfolgreiche Ansätze in der Jugendhilfe weiterentwickelt und ergänzt werden. Die GAL schlägt die Einrichtung bezirklicher Clearingstellen und eines Kooperationsverbundes der Jugendhilfe vor. So können schnell individuell geeignete, aber auch verbindliche Betreuungsmaßnahmen für delinquente Kinder und Jugendliche gefunden werden. Die Betreuung kann beispielsweise rund um die Uhr in intensiv betreuten Wohngruppen erfolgen, die mit qualifiziertem und erfahrenem Personal für eine 1:1 Betreuung ausgestattet werden müssen.