Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße, Thomas Böwer, hat seinem CDU-Pendant Kai Voet van Vormizeele einen „ideologisch bedingten Tunnelblick“ in der Diskussion um den PUA Feuerbergstraße attestiert. Christiane Blömeke für die GAL: „Die CDU streitet ab, was inzwischen allgemein bekannt und zugestanden ist. Die Sozialbehörde selbst hat längst rechtliche Mängel und Fehler bei der Betreuung der Minderjährigen in der Feuerbergstraße eingeräumt. Sie sind im Bernzen-Gutachten nachzulesen. Dass die CDU nun so tut, als sei nicht gewesen, ist absurd.“
Weiter heißt es in der GAL-Stellungnahme: Die CDU-Fraktion hat heute in Ihrer Bilanz des PUA Feuerbergstraße versucht, alle Rechtsverstöße, Fehler und Mängel in der Geschlossenen Einrichtung Feuerbergstraße als „Anfangsschwierigkeiten“ zu verharmlosen und den Senat von jeder Verantwortung dafür freizusprechen. „In der Feuerbergstraße ist sehr vieles sehr falsch gelaufen, das weiß inzwischen wirklich jeder. Wenn alle Bescheid wissen, ist leugnen zwecklos“, sagt Blömeke.
„Die CDU wird es auch im Vollwaschgang nicht schaffen, die Weste der Sozialsenatorin sauber zu kriegen“, sagte Thomas Böwer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde sich bei der Vorstellung ihres Minderheitenvotums auch detailliert mit den heute erfolgten Behauptungen der CDU beschäftigen, kündigte Böwer an.
Der PUA Feuerbergstraße habe in seiner Arbeit „reihenweise Rechtsbrüche“ beim Betrieb der Einrichtung aufgedeckt. Darüber hinaus seien massive Planungs- und Organisationsfehler ans Tageslicht gekommen – etwa was die Auslastung und die Kosten der Einrichtung angeht. Auch habe sich herausgestellt, dass eine erfolgversprechende Umsetzung des pädagogischen Konzeptes unter den gegebenen Rahmenbedingungen von Anfang an unmöglich war. „Wer – wie die CDU – vor diesem Hintergrund von Anfangsschwierigkeiten spricht und ernsthaft behauptet, die verantwortliche Senatorin Schnieber-Jastram habe sich intensiv um die Arbeit der Einrichtung gekümmert, leugnet die Realität.“
Die CDU habe an einer objektiven Bestandsaufnahme der Situation in der Feuerbergstraße kein Interesse gehabt, sagte Böwer. Das zeige sich schon daran, dass sie während des PUA nur eine einzige Zeugin benannt hat – „bezeichnenderweise aber niemanden von Senatsseite, sondern eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im PUA“, merkte der SPD-PUA-Obmann an.
Böwer betonte, Senat und Bürgermeister hätten die Probleme in der Feuerbergstraße „erst im Herbst 2005 wahrgenommen, nachdem die Medien über Ergebnisse des PUA berichtet hatten. Erst drei Jahre nach Inbetriebnahme ist im Senat angekommen, dass in der Feuerbergstraße einiges ziemlich schief lief. Wer vor diesem Hintergrund von Anfangsschwierigkeiten spricht, leugnet die Realität – so wie es der Bürgermeister und seine Stellvertreterin vorgemacht haben“, sagte Böwer.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion halte die Einrichtung einer geschlossenen Unterbringung weiterhin für notwendig, betonte der Abgeordnete. „Wir wollen allerdings – anders als Senat und CDU – kein „weiter so“ in der Feuerbergstraße. Wir plädieren für eine gemeinsame Einrichtung der norddeutschen Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es darf nicht länger sein, dass es eine direkte S-Bahn-Verbindung von der geschlossenen Unterbringung zum Hamburger Kiez gibt“, sagte Böwer.
Die von der CDU monierte Dauer des PUA sei entscheidend auf die so genannte Protokoll-Affäre zurückzuführen. Dabei ging es um vertrauliche Protokolle und Unterlagen des Ausschusses, die von Behörden angefordert worden waren. Da sie auch auf Senatsseite kursierten, war der PUA Feuerbergstraße gezwungen, seine eigentliche Untersuchung zu unterbrechen und die vorangegangenen Zeugenaussagen zu überprüfen. „Die Kritik der CDU fällt dementsprechend auf ihren Senat zurück“, sagte Böwer.
Ähnlich verhalte es sich mit den monierten Kosten des PUA: Die Kosten entstehen nicht zuletzt durch die Beschäftigung von Mitarbeitern im Arbeitsstab. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat selbst für eine massive Kostensteigerung gesorgt, in dem sie ohne Begründung und im Alleingang eine Verdopplung der Mitarbeiterzahl durchgesetzt hat.“