In der heutigen Debatte der Hamburger Bürgerschaft zum Abschlussbericht des PUA Feuerbergstraße erhebt die GAL schwere Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Schnieber- Jastram und kritisiert gleichzeitig massiv die CDU Fraktion, die ihre parlamentarische Mehrheit dazu genutzt hat, unerwünschte, weil kritische Passagen aus dem Abschlussbericht zu ändern oder ganz zu streichen.
Die tatsächlichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind ganz andere. Sie lassen sich ungekürzt und ungeschminkt in einer ersten Fassung des Abschlussberichtes finden, der vom Arbeitsstab des PUA zunächst geschrieben wurde – die Mehrheit der Juristen im Arbeitsstab wurde übrigens von der CDU benannt.
„„Die Faktenlage war so erdrückend, dass auch die von der CDU benannten Juristen im Arbeitsstab eine ursprünglich sehr viel kritischer Fassung des Abschlussberichtes mitgetragen haben. Aber darüber hat sich die CDU hinweggesetzt. Sie hat so lange umformuliert, gestrichen und gefeilt, bis alle unerwünschten Fakten aus dem Abschlussbericht verschwunden waren. Trotz ihrer Verantwortung für die Vorgänge im geschlossenen Heim wird Senatorin Schnieber-Jastram so von der CDU ein Persilschein ausgestellt. Das ist einfach nur peinlich“, so Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im PUA Feuerbergstraße.
Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Fakten ans Tageslicht gebracht, die der Senat unter den Teppich kehren wollte. Im Heim herrschten zeitweise chaotische Zustände. So war z.B. die Betreuung unzureichend, weil pädagogisches Personal fehlte, das durch Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma vertreten wurde, die auch noch Psychopharmaka verabreichten. Jugendliche wurden ohne ihr Wissen auf HIV untersucht. Immer wieder wurden Jugendliche aufgenommen, die aufgrund ihrer psychischen Störungen nicht in die Feuerbergstraße gedurft hätten. Häufig eskalierte Gewalt, und es kam sogar zu Selbstmordversuchen.
„Das alles geschah unter den Augen von Senatorin Schnieber-Jastram, die aus ideologischer Verbohrtheit alle warnenden Hinweise, ignoriert hat. Um das Scheitern der Institution nicht eingestehen zu müssen, hat sie weder ihre politische Verantwortung wahrgenommen noch ist sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Als Senatorin ist sie daher eine absolute Fehlbesetzung“, so Blömeke.