Prüfer-Storcks: Riester-Rente reformieren

Verbraucherschutzminister beraten über Hamburger Initiativen zu Berufsunfähigkeitsversicherungen, zur Finanzberatung und zur Telefonwerbung

Vom 21. bis zum 22. April treffen sich die für den Verbraucherschutz zuständigen Landesministerinnen und -minister bzw. Senatorinnen und Senatoren zur 12. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Düsseldorf. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks setzt sich beim Treffen unter anderem für eine Reform der Riester-Rente, bessere Absicherung gegen Berufsunfähigkeit, eine provisionsunabhängige Finanzberatung und für Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung ein.

„Die Riester-Rente muss dringend reformiert werden, damit die staatlich geförderte private Altersvorsorge ihr Ziel erreichen kann. Besonders Geringverdiener werden kaum erreicht. Die VSMK hat dazu bereits im vergangenen Jahr zahlreiche konkrete Vorschläge wie die Begrenzung der Verwaltungskosten, vereinfachte Beantragung der staatlichen Zulagen und Einführung eines staatlich geförderten Vorsorgekontos unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Bundesregierung muss ihre Zurückhaltung bei diesem wichtigen Thema endlich aufgeben und zügig eine Reform einleiten“, sagt Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Die Riester-Rente ist eines der Themen, die beim zweitägigen Treffen im Rheinland diskutiert werden. Daneben stehen aber weitere wichtig Anträge auf der Tagesordnung, die von Hamburg initiiert oder unterstützt werden.

Verbesserungen bei der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht gegen Berufsunfähigkeit versichern. Grund dafür sind beispielsweise Vorerkrankungen oder der Umstand, dass der Versicherungsschutz schlicht zu teuer ist. „Die Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit ist eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Es ist ein Unding, dass dies für viele Berufstätige – darunter vor allem Angehörige von Berufen, die den Schutz eigentlich am dringendsten bräuchten – zu teuer ist“, sagt Senatorin Prüfer-Storcks. Die Senatorin fordert daher die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass ein entsprechender Versicherungsschutz einer größeren Anzahl an Berufstätigen zugänglich gemacht wird.

Qualität der Finanzberatung erhöhen – unabhängige Finanzberatung stärken
Schließt ein Kunde einen Finanzvertrag ab, so erhält der Vermittler eine Provision. Dies ist weiterhin das gängige Modell einer Finanzberatung in Deutschland und lässt eine scheinbar kostenfreie Kundenberatung in einem anderen Licht erscheinen. Konflikte sind damit vorgezeichnet. Denn das für den Kunden beste Produkt bietet nicht unbedingt die beste Provision für den Händler und beeinflusst damit dessen Angebote. „Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist gar nicht bewusst, dass die Beratung für sie nur scheinbar kostenlos erfolgt. Damit eine wirklich unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis als echte Alternative zum Provisionsvertrieb in das Bewusstsein rücken kann, müssen die Kosten sichtbar sein“ so Senatorin Prüfer-Storcks. Auf Antrag Hamburgs soll die VSMK die Bundesregierung zur Schaffung eines „unabhängigen Finanzberaters“, der alle kapitalansparenden Finanzprodukte in seine Beratung einbeziehen darf, sowie zur Herstellung einer kompletten Transparenz über die Abschluss- und Vertriebskosten auffordern.

Unerlaubte Telefonwerbung – Bestätigungslösung einführen
Unerlaubte Telefonwerbung ist nach wie vor ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies hatte auch jüngst die Online-Umfrage „Hamburger Verbraucherschutz-Pegel“ der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz belegt. Geschulte Verkäufer drängen Betroffene dabei telefonisch teilweise zu unsinnigen oder überteuerten Vertragsabschlüssen.
„Gerade ältere Menschen werden am Telefon zu Vertragsabschlüssen gedrängt, die sie eigentlich nicht haben wollen“, so Senatorin Prüfer-Storcks. „Deshalb brauchen wir eine Bestätigungslösung, damit jeder die Möglichkeit hat, noch einmal in Ruhe über ein Angebot nachzudenken und sich vor übereilten Abschlüssen schützen kann.“
Hamburg setzt sich gemeinsam mit anderen Länder im Rahmen der VSMK abermals für die Einführung einer generellen Bestätigungslösung ein, die die Wirksamkeit sämtlicher Vertragsabschlüsse, die bei ungebetenen Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche und formgerechte Bestätigung knüpft.

Sharing Economy – Teilen ohne Nachteile
Teilen und Tauschen von Waren und Dienstleistungen – die sogenannte Sharing Economy – ist ein rasant wachsender Markt. Er ist flexibel und schont gemeinschaftliche Ressourcen, zum Beispiel bei so genannten Car-Sharing-Angeboten, die auch in Hamburg etabliert sind. Für die Nutzer sind die vielfältigen Angebote und Geschäftsmodelle aber nicht nur vorteilhaft, sie bergen auch Risiken. Dies gilt besonders dort, wo kommerzielle Plattformen im Internet als Vermittler zwischengeschaltet sind. Hamburg setzt sich deshalb bei der Verbraucherschutzministerkonferenz dafür ein, dass die bestehenden Verbraucherschutzstandards durch die neuen Angebote nicht unterlaufen werden.

„Es gibt viele sinnvolle neue Angebote, um beispielsweise Autos oder auch Wohnraum gemeinsam zu nutzen. Doch es muss auch transparent sein, welche Kosten damit verbunden sind und was mit den erhobenen persönlichen Daten geschieht“, so Senatorin Prüfer-Storcks. Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sollen deshalb aufgefordert werden, die weiteren Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene kritisch zu begleiten und der Verbraucherschutzministerkonferenz zu berichten.

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