Die Weitergabe von Akten und Protokollen aus dem PUA Feuerbergstraße durch den Senat ist und bleibt ein Skandal – darüber waren sich SPD und GAL in der Bürgerschaft einig. SPD-Innenexperte Dressel: „Vertuschungsversuche von Senat und CDU sind fehlgeschlagen.“ Dr. Till Steffen (GAL) sieht die „CDU im Dornröschenschlaf“.
In der Debatte um den Abschlussbericht des PUA Protokoll-Affäre hat der GAL-Obmann im PUA Dr. Till Steffen der CDU-Fraktion vorgeworfen, sich ihrer Verantwortung als Parlamentarier nicht zu stellen: „Die Abgeordneten der CDU befinden sich offenbar in einem Dornröschenschlaf.“ Nur so ist zu erklären, dass die CDU die in dem mit ihrer Mehrheit beschlossenen Abschlussbericht keinerlei Beanstandungen am Handeln des Senats aufgenommen hat.
Tatsächlich hatte der PUA eine Reihe erheblicher Missstände aufklären können. Dabei sind auch einige Verfehlungen des Ersten Bürgermeisters von Beust, seines Staatsrats Schön und von Sozialsenatorin Schnieber-Jastram zu Tage getreten. Steffen: „Jeder Versuch, die Protokoll-Affäre zu verniedlichen scheitert schon daran, dass wegen ihr ein Senator und ein Staatsrat entlassen wurden. Kein anderer Skandal hat den Senat in dieser Wahlperiode derart erschüttert wie diese Affäre.“
Falsch ist auch die Behauptung, die Affäre sei bereits durch die Ermittlungen des damaligen Staatsrats Gedaschko aufgeklärt worden. Gedaschko hatte zwar zügig und relativ genau ermittelt, was einzelne Mitarbeiter gemacht haben. Ungenau und unprofessionell wurde Gedaschko aber immer dann, wenn er Senatoren oder Staatsräte vor sich hatte.
Die Arbeit des PUA hat zutage gefördert, dass Staatsrat Schön auf dem Höhepunkt der Affäre, kurze Zeit, nachdem Bürgermeister von Beust das Schlagwort von der „Form als Mutter der Demokratie“ prägte, Teile des bis heute geheim gehaltenen Gedaschko-Berichts mitsamt zu schützender Mitarbeiterdaten an unbefugte Dritte bei einer Hamburger Zeitung weitergab, um einem Oppositionsabgeordneten zu schaden. Der Bürgermeister, der davon erst im Nachhinein erfahren haben will, hatte nach eigener Aussage Schadenfreude empfunden. Steffen: „Der Bürgermeister und sein wichtigster Mitarbeiter sind damit gemütlich unter der selbst aufgestellten Hürde hindurch gelaufen.“
Herauskam auch ein geradezu fahrlässiges Amtsverständnis der Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, die zudem auch noch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit offenbarte. Alle ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren frühzeitig in Kenntnis über die nicht öffentlichen PUA-Unterlagen in der Behörde. Trotzdem will sie erst aus den Medien davon erfahren haben. Steffen: „Das ist unglaubwürdig. Selbst wenn es stimmt, stellt sich die Frage: Wie leitet diese Frau eigentlich die Behörde, wenn sie nicht mit ihren engsten Mitarbeitern redet?“ Unglaubwürdig sei Schnieber-Jastram insbesondere, weil der PUA nachweisen konnte, dass sie in Medienauftritten die Unwahrheit gesagt hatte.
Geradezu lächerlich sei der Versuch der CDU, die Geschichte durch Retuschen am Sachbericht umzuschreiben. Den Sachbericht hatte der überparteilich besetzte Arbeitsstab entworfen, damit sich an ihn die Bewertungen anschließen können. Steffen: „Die CDU fühlt sich durch die Wahrheit offenbar in ihrem sanften Schlummer gestört.“
In der Bürgerschaftsdebatte über den Abschlussbericht des PUA Protokoll-Affäre hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Vorwürfe gegen Senat und CDU bekräftigt. „Die Protokoll-Affäre ist und bleibt ein Polit-Skandal des CDU-Senats“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokoll-Affäre, Andreas Dressel. Die Aufklärung der Affäre im PUA habe die CDU nicht verhindern können – „ein Sieg des Parlaments“, sagte der Abgeordnete. Der CDU sei es über Monate hinweg allein darum gegangen, dem Senat einen Persil-Schein auszustellen. „Das ist gründlich daneben gegangen“, sagte Dressel.
„Die Protokoll-Affäre war mehr als nur die kleine Pannenserie, zu der Senat und CDU sie machen wollte“, betonte der SPD-Abgeordnete. „Die politische Verantwortung liegt in den Chefetagen von Sozial- und Justizbehörde sowie der Senatskanzlei“, sagte Dressel. Vor diesem Hintergrund seien die Versuche schäbig, einfache Verwaltungsangestellte zu Alleinschuldigen machen zu wollen.
Versuche von Senat und CDU, die Affäre kleinzureden, seien nicht aufgegangen. „Justizsenator Kusch und Sozialstaatsrat Meister sind im Rahmen dieser Affäre aus dem Senat geflogen. Und hätte der Erste Bürgermeister an seine Stellvertreterin, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, und an Senatskanzlei-Staatsrat Schön ähnliche Maßstäbe angelegt, wie an Kusch und Meister, hätten beide ebenfalls gehen müssen“, sagte Dressel. Der PUA habe den Beweis erbracht, dass Parlament und Öffentlichkeit von den Verantwortlichen in Senat und Behörden getäuscht worden sind, betonte der SPD-Abgeordnete. Der Versuch der CDU, aus der Protokoll-Affäre einen Abgeordneten-Skandal zu machen, sei ein Rohrkrepierer geworden.
Es sei in diesem Zusammenhang erschreckend, dass sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion in die Rufmordkampagne habe einbinden lassen, die „die rechte Hand des Bürgermeisters Senatskanzleichef Volkmar Schön, gestartet habe.“ Dieser hatte Teile eines geheimen Ermittlungsberichts an die Öffentlichkeit lanciert, um einem um Aufklärung bemühten SPD-Parlamentarier zu schaden. „Die CDU sollte sich fragen, ob ein Staatsrat, der die Strafverfolgungsbehörden so eklatant täuscht, seines Amtes noch würdig ist“, so der Abgeordnete mit Blick auf die vom PUA festgestellten unvollständigen Aussagen des Staatsrats in einem staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungsverfahrens zur Weitergabe von Teilen des Ermittlungsberichts.
Der Sachbericht in der Originalfassung mit Hinweisen auf die CDU-Retuschen und die darauf aufbauenden Bewertungen von SPD und GAL sind Teil des Minderheitenvotums im Abschlussbericht in der Drs. 18/6800.