Der Trend geht zur solidarischen Bürgerversicherung. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hält die private Krankenversicherung (PKV) für ein Auslaufmodell: „Die private Krankenversicherung wird in ihrer heutigen Form nicht bestehen bleiben.“
Baas sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ weiter: „Für die Versicherten selbst entstehen die Probleme im Alter, wenn die Prämien sehr stark steigen und Versicherte sie sich nicht mehr leisten können.“ Man müsse die private Gesundheitsversicherung nicht abschaffen. Sie könne und solle als Zusatzversicherung bestehen bleiben. „Was aber nicht geht, ist, die PKV mit Privilegien zwanghaft am Leben zu halten“, sagte Baas. Ein Systemwechsel ist aus Baas‘ Sicht nur mit einer Reform der Arzthonorare möglich: „Ohne PKV werden die gesetzlichen Krankenversicherungen mehr bezahlen müssen, aber auch eine breitere Finanzierungsbasis erhalten.“
Umfassende soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung gibt es aber nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an der Versicherung beteiligt sind – unabhängig vom Alter, vom Einkommen oder vom sozialen Status. Damit wird sichergestellt, dass alle gleich gut behandelt werden, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben und dass die Kosten gerecht und solidarisch getragen werden.
Die Bürgerversicherung stützt sich auf drei Finanzierungssäulen:
Bürgerbeitrag:
Der heutige Arbeitnehmerbeitrag wird zu einem Bürgerbeitrag weiterentwickelt, den alle Bürgerinnen und Bürger auf ihre Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit prozentual entrichten. Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht angehoben. Der Bürgerbeitragssatz wird einheitlich festgelegt – zur Stärkung des Wettbewerbs bekommen die Krankenkassen die Möglichkeit, diesen anzupassen. Insgesamt wird immer gleich viel Geld durch Arbeitgeber und Versicherte eingebracht (dauerhafte nominale Parität). Zusatz- und Sonderbeitrag fallen ersatzlos weg. Beim Bürgerbeitrag wird die Mindestverbeitragung für Selbständige auf 400,01 Euro abgesenkt. Damit gibt es für Selbständige mit geringem Einkommen erstmals faire Beiträge.
Arbeitgeberbeitrag:
Der Arbeitgeberbeitrag wird als prozentualer Beitrag auf die gesamte Lohnsumme der bürgerversicherten Beschäftigten eines Unternehmens / der Selbständigen erhoben. Damit entfällt im Arbeitgeberbeitrag die Beitragsbemessungsgrenze. Mit diesen Veränderungen stellen wir sicher, dass sich die Arbeitgeber und Versicherten zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Bürgerversicherung beteiligen. Der Arbeitgeberbeitrag wird einheitlich direkt an den Gesundheitsfonds abgeführt.
Dynamisierter Steuerbeitrag:
Der Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung wird analog dem Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Die Dynamisierung wird aus den Mehreinnahmen einer Anhebung der Zinsabgeltungssteuer finanziert. Damit werden die Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen. Wir werden einen Aufschlag auf die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erheben, um die Vermögenseinkünfte in die Finanzierung der Bürgerversicherung einzubeziehen.
Die Versicherten sind die klaren Gewinner des sozialdemokratischen Bürgerversicherungsmodells: Sie werden entlastet.
Mit der Bürgerversicherung verbinde sie folgende Ziele, sagt die SPD:
„Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin. Wir schaffen ein Versicherungs- und Versorgungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger und sorgen dafür, dass alle gleich gut behandelt werden.
Wir stellen die Solidarität im Krankenversicherungssystem wieder her und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen zur Finanzierung bei.
Wir stellen die paritätische Finanzierung wieder her und sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Versicherte zu gleichen Teilen in die Finanzierung einbezogen sind.
Wir finanzieren unser Gesundheitswesen nachhaltig, indem wir den Steuerbeitrag dynamisieren, ohne die Versicherten zusätzlich zu belasten. Für diese Steuerfinanzierung soll das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung der Abgeltungssteuer herangezogen werden.
Wir ermöglichen bessere Qualität in der gesundheitlichen Versorgung durch eine nachhaltigere und gerechtere Finanzierung der Kassen.
Wir wollen die gesundheitliche Prävention stärken.“