Präsident verschleppt Auszählung der Volkspetition

Über 11.000 Unterschriften für die Volkspetition „Lernmittelfreiheit“ haben die Elternräte am 13. Dezember bei Bürgerschaftspräsident Röder abgegeben. Bis heute ist die Prüfung nicht abgeschlossen. Die Eltern vermuten, „dass aufgrund der anstehenden Wahlen und des brisanten Themas , die Bearbeitung eventuell nicht so zügig erfolgt, wie sie sollte.“

Erklärung der Elternräte zur Volkspetition Lernmittelfreiheit
Hamburg, den 18.02.2008

Die Kreiselternräte 12 (Billstedt / Horn) und 51 (Wandsbek / Rahlstedt) haben am 13. Dezember 2008 die von uns gesammelten Unterschriftenlisten zur Volkspetition Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit persönlich beim Präsident der Bürgerschaft, Herrn Berndt Röder, im Hamburger Rathaus eingereicht.
11.450 Hamburger und Hamburgerinnen haben uns mit Ihrer Unterschrift bei unserer Volkspetition Lernmittelfreiheit unterstützt.

Uns Initiatoren wurde von Herrn Röder eine schnelle Prüfung unserer Unterschriftenlisten zugesagt. Anschließend bekommen wir schriftlich Bescheid, ob die Petition erfolgreich ist. Danach muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema „Büchergeld“ erneut auseinander setzen.
Da wir bis zum heutigen Datum keine Nachricht über die Überprüfung erhalten haben, haben wir Herrn Röder um Überprüfung gebeten.

Bei anderen, vorherigen Volkspetitionen, ist die Auszählung sehr viel zügiger erfolgt. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass aufgrund der anstehenden Wahlen und des brisanten Themas , die Bearbeitung eventuell nicht so zügig erfolgt, wie sie sollte.

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