Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor neuen Schließungen von Feuerwachen und Polizeikommissariaten (PK) in Hamburg gewarnt. „Die bereits erfolgten Schließungen von Polizeikommissariaten haben sich zu Lasten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen in Hamburg ausgewirkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er betonte, der akute Spardruck sei nicht allein – wie von Senatsseite behauptet – Resultat der internationalen Finanzkrise. Der Spardruck sei auch „Folge von schlechter CDU-Finanzpolitik und millionenschwerer Projekten, mit denen sich CDU und GAL gegenseitig ihren Koalitionsvertrag abgekauft haben“.
Dressel bezog sich auf Berichte, nach denen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) die Zusammenlegung der Polizeikommissariate 27 (Stellingen) und 26 (Osdorf) plant. Auch die Polizeikommissariate 15 (Davidwache) und 16 (Stresemannstraße) sowie das PK 11 (St. Georg) und das PK 41 stehen offenbar zur Disposition.
Auch auf die Feuerwehr im Bereich südlich der Elbe kämen Streichungen zu. „Der Finanzdruck ist unbestritten. Aber kein verantwortungsvoller Politiker würde ernsthaft über Wachenschließungen in dieser Größenordnung nachdenken“, sagte Dressel.
Vor wenigen Tagen habe der Innensenator den Erhalt der Polizeiposten in Bergedorf versprochen. Jetzt wolle er ganze Polizeikommissariate aufgeben. „So wird die vorgebliche Sicherheitspartei CDU zur Partei der Verunsicherung.“ Bevor der Innensenator weitere Wachen dicht mache, müsse er die Einsparpotenziale in den Führungs- und Stabsbereichen angehen, forderte Dressel. Auch müsse Ahlhaus angesichts des offenbar immensen Kürzungsdrucks bei der Polizei sein „persönliches Steckenpferd Reiterstaffel“ zur Disposition stellen. „Es wäre ein großer Fehler, Planstellen von Polizisten einzusparen, damit Ahlhaus sich sein Reiter-Denkmal setzen kann“, sagte Dressel
Gemeinsam mit den betroffenen SPD-Wahlkreisabgeordneten wird er jetzt nach dem genauen Stand der Kürzungspläne bei den Dienststellen von Feuerwehr und Polizei fragen. Dabei fragen die SPD-Abgeordneten auch, wie viel Geld die Stadt in der jüngsten Vergangenheit in die Dienststellen investiert hat, die jetzt offensichtlich von der Schließung bedroht sind.
Dressel beklagte einen Präsenzverlust als Folge der bisher erfolgten PK-Schließungen. „Der Innensenator hat versprochen, diese Schließungen würden sich nicht negativ auf die Polizeipräsenz auswirken. Er hat sein Versprechen nicht gehalten. Denn er hat nicht bei den Häuptlingen gekürzt, sondern bei den Indianern – nicht in den Stäben, sondern bei den Polizeibeamten, die auf der Straße für die Menschen da sind.“