Pflegestützpunkte – Netz mit großen Maschen

In der Diskussion um die Einführung von Pflegestützpunkten in Hamburg hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Statt der denkbaren und zugesagten 30 Pflegestützpunkte wird es im laufenden Jahr höchstens 7 in den Bezirken und möglicherweise fünf Schwerpunktstützpunkte geben. Ob weitere folgen, ist ungewiss“, sagte Kienscherf. Morgen will sich ufen – „dann müsste es rund 30 Stützpunkte geben“, sagte der SPD-Sozialpolitiker.

Kienscherf befürchtet nun, dass mit der geringen Zahl von Pflegestützpunkten die Ziele des Projekts nicht erreicht werden können. „Es geht um die wohnortnahe Beratung, den Aufbau sozialer Netze vor Ort und den Aufbau von ehrenamtlicher Hilfe – das kann man nicht mit einem Pflegenetz erreichen, das viel zu große Löcher hat“, sagte Kienscherf. Es sei bedauerlich, dass sich die Verantwortlichen darüber hinaus nur auf unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich möglicher weiter Stützpunkte ab 2010 einigen konnten.

Aus Sicht Kienscherfs führt auch die Haltung der Sozialbehörde zu den Abstrichen: „Senator Wersich will seine Behörde an den Kosten nicht beteiligen, die Kassen wollen nicht mehr zahlen, und die Bezirke haben schlicht nicht das Geld, sollen aber zur Kasse gebeten werden“, so Kienscherf. Die Sozialbehörde sei in der Pflicht, stehle sich aber davon. „Nicht einen Cent bringt die Behörde ein“, kritisierte Kienscherf.

Der Ansatz, mit wenigen Stützpunkten verteilt auf die gesamte Stadt zu beginnen, hält der SPD-Abgeordnete für falsch. „Zentrales Ziel der Pflegestützpunkte ist die wohnortnahe Beratung. Die ist bei Wersichs Konzept aber nicht möglich. Der Senator hat eine gute Idee schlicht fallen gelassen.“ Kienscherf betonte, es seien oft die ebenfalls älteren Partner von Pflegebedürftigen, die innerhalb ihres Viertels Beratung und Anschluss bräuchten.

Kienscherf betonte zudem, Sozialbehörde, CDU und GAL sollten nicht den verspäteten Einstieg in die konkrete Planung feiern, sondern klare Perspektiven für mehr Pflegestützpunkte liefern. „Dabei sollte die Sozialbehörde auch ihren Beitrag leisten – inhaltlich wie finanziell. Der Senat muss das Thema Schwerpunktstützpunkte endlich ernsthaft angehen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Die Schwerpunktstützpunkte bauen auf heute schon vorhandene Beratungsstellen mit inhaltlichen Schwerpunkten auf. Sie können aber aus Sicht von Kienscherf die wohnortnahe Pflegestützpunkte nicht ersetzen. Derzeit sei das Konzept gut für die Sozialbehörde und die Pflegekassen, aber schlecht für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

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