Für den Pflegebereich verspricht die neue Bundesregierung Verbesserungen. Der DGB bewertet einige Ansätze im Koalitionsvertrag positiv. Es gibt aber auch noch Korrekturbedarf.
Pflege
Das „Herzstück“ der schon lange erwarteten Pflegereform ist für den DGB die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Damit würde der steigenden Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen endlich das gleiche Anrecht auf Leistungen aus der Pflegeversicherungeingeräumt wie körperlich Beeinträchtigten. Die Große Koalition will die von Schwarz-Gelb verschleppte Reform „so schnell wie möglich“ umsetzen. Diese Aussage im Koalitionsvertrag hält DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach für zu vage: „Die Pflegereform gehört ins 100-Tage-Programm der Koalition.“
Auch die geplante Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2015 sehen die Gewerkschaften im Hinblick auf die ausstehende Reform kritisch. Die Mehreinnahmen könnten durch Leistungsverbesserungen und den geplanten Aufbau des „Pflegevorsorgefonds“ bereits ausgegeben sein, bevor die Strukturreform überhaupt umgesetzt ist. Mit der Folge, dass dann das Geld fehlt und die Reform bis zur nächsten Legislaturperiode liegenbleibt. In den geplanten Fonds sollen 0,1 Prozentpunkte der Beitragserhöhung fließen. Die Ansparsumme, davon geht der DGB aus, würde für die künftige Versorgung der Versicherten ohnehin nicht ausreichen. Zudem habe die neue Bundesregierung wieder einmal die Chance verpasst, „die Pflege- zu einer Bürgerversicherungweiterzuentwickeln“, so Buntenbach.
Pflege braucht bessere Bedingungen
Eine Kernforderung der Gewerkschaften erfüllt der Koalitionsvertrag auch nur bedingt: die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Ankündigung, künftig 45000 zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen finanzieren zu wollen, ist positiv. Offen bleibt, woher diese Arbeitskräfte kommen sollen. Nach aktuellen Prognosen fehlen in zehn Jahren in der Pflege rund 300000 Beschäftigte, darunter 140000 Pflegefachkräfte. Eher Absicht denn Tatkraft zeigt auch die Formulierung im Koalitionsvertrag, sich „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ für Personalmindeststandards einzusetzen, und der Hinweis, die Regierung wolle „die Pflegeberufe aufwerten“.
Reform der Ausbildung
Ein wichtiger Ansatz ist für den DGB die geplante Reform der Pflegeausbildung. Die gemeinsame Grundausbildung und die darauf aufbauende Spezialisierung für Alten-, Kinder- oder Krankenpflege seien grundsätzlich richtig. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat zudem angekündigt, dass er das Schulgeld in der Pflegeausbildung abschaffen will. Das fordern die Gewerkschaften seit Langem. Annelie Buntenbach erwartet, dass diese Ankündigung „schnell umgesetzt wird“.