Auch der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, hat Bürgermeister von Beust und dem CDU-Senat schwere Versäumnisse beim Thema Pflege vorgeworfen. „Der Beust-Senat hat es in den letzten sechs Jahren versäumt, die bestehenden Chancen für mehr und bessere Pflegequalität in Hamburg zu nutzen“, sagte Kienscherf in der Bürgerschaft.
Der Senat habe in seiner Planung den Grundsatz festgeschrieben, der Markt allein werde für eine ausreichende Pflege in Hamburg sorgen. „Das war eine tragische Fehleinschätzung, für die viele Pflegebedürftige heute den Preis bezahlen müssen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete: „Wer über Jahre die wachsenden sozialen Probleme in Hamburg ausblendet, wer allein auf Events und Prestigeobjekte setzt, der macht sich schuldig an den Menschen, die Hilfe brauchen“, bilanzierte der SPD-Sozialexperte.
Wie beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser habe sich der Senat mit dem Verlauf der städtischen Pflegeheime und dem Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Heimneubauten bewusst auch aus diesem Bereich der Daseinsvorsorge zurückgezogen. Die Folgen seien – so Kienscherf – absehbar: „Wir werden mittelfristig wird einen deutlichen Anstieg der Kosten für die Pflegebedürftigen und zu einer verminderten Qualität in der Pflege registrieren. Pflege darf nicht weiter zur Ware verkommen.“
Kienscherf warf CDU-Fraktion und dem CDU-Senat eine Mitverantwortung für die akute Situation in der Pflege vor: „Sie haben die von Experten und SPD geforderten neue Instrumente zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung abgelehnt. Sie scheuen eine Befragung zur Zufriedenheit von Pflegebedürftigen in Heimen – obwohl ein von der Sozialbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten im Jahr 2004 solche Befragungen als sehr zweckmäßig bezeichnet hat. „Sie dürfen nicht länger die Pflegebedürftigen und Angehörigen ausblenden“, fordert Kienscherf die Sozialbehörde auf.
Als „erschreckend“ bezeichnete es der SPD-Abgeordnete, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den regelmäßigen Prüfungen der Heimaufsichten den Anschluss verloren habe. „In Bayern liegt der Anteil wiederkehrender Prüfungen bei 65 Prozent, in Niedersachsen sogar bei 88 Prozent. Hamburg erreicht gerade eine Quote von 23 Prozent. – Ein Armutszeugnis für Stadt und Resultat der schlechten personellen Ausstattung der Heimaufsichten“, so Kienscherf.
Beim Thema Dementenbetreuung habe Schnieber-Jastram die Öffentlichkeit getäuscht, sagte der SPD-Abgeordnete: „Den Ausbau der derzeit 750 Plätze umfassenden besonderen stationären Dementenbetreuung hat die Sozialsenatorin abgelehnt. Sie hat zuletzt im Dezember 2006 erklärt, die Platzzahl sei ausreichend, und sie hat auf ein Gutachten aus dem Jahr 2006 verweisen. Dieses Gutachten hat jedoch primär die Qualität der Dementenpflege zum Gegenstand. Und es kommt zu einer anderen Einschätzung: Die Bedarf solcher Plätze werde sich drastisch erhöhen. Auch hier täuschte die Sozialsenatorin bewusst die Öffentlichkeit“, sagte Kienscherf.
Er verwies auf die Hamburgische Pflegegesellschaft, die seit 2005 eine Erhöhung der Platzzahl auf 1050 Plätze fordert. „Wenn man zudem weiß, dass diese Betreuungsform zu einer deutlich geringeren Verabreichung von Medikamenten und einer deutlichen Erhöhung der Lebensqualität der Betroffenen führt, dann muss man die Sozialsenatorin für das Leid vieler Menschen verantwortlich machen, die bis heute auf einen solchen Platz warten“, so Kienscherf.