Datenschutz bei Facebook: Im Norden streitet sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem eigenen obersten Datenschützer über den „Gefällt mir“-Button.
Streit um den Facebook-Link auf der Homepage der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel: Der unabhängige Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thilo Weichert, und der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Arne Wulff, haben am 6. Oktober ein erstes Gespräch über Fragen des Datenschutzes beim sozialen Netzwerk Facebook geführt. Weichert hatte zuvor öffentlich angekündigt, er werde die Staatskanzlei über seine Bedenken in dieser Angelegenheit schriftlich unterrichten. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat zahlreiche private und öffentliche Betreiber von Internetseiten aufgefordert, Facebook-Fanseiten abzuschalten und „Gefällt mir“-Buttons zu entfernen. Sein Vorwurf: Facebook sammle darüber unbemerkt personenbezogene Daten der Nutzer – sogar von denjenigen, die gar nicht bei Facebook angemeldet sind. Dies sei ein Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht. Weichert hält auch Sanktionen für möglich. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hatte im August die Speicherung und den biometrischen Abgleich von Fotos und Bilddaten bei Facebook moniert: Nach europäischem und deutschem Datenschutzrecht müsse Facebook zuvor eine Einwilligung der Nutzer einholen.
Carstensen Staatsekretär erklärte jetzt nach dem Kieler Datenschutz-Treffen: „Wir sind hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung weiter unterschiedlicher Auffassung. Die Landesregierung wird hierzu zunächst die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwarten. Auf Vorschlag von Schleswig-Holstein haben die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder dazu bereits die Innenminister um deren datenschutzrechtliche Bewertung gebeten. Danach wird die Landesregierung entscheiden, wie die vom Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Bedenken mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen sind. Angesichts der Tatsache, dass derzeit acht von 16 Bundesländern eine Facebook-Fanpage zur medialen Kommunikation nutzen, ist nur ein abgestimmtes Vorgehen der Länder sinnvoll.“