Der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss hat die erzwungene Korrektur der angekündigten CDU-Schulkampagne als peinlich bezeichnet. „Bildungspolitik ist manchmal komplizierter, als die CDU glaubt“, sagte Buss.
Die SPD habe Erkenntnisse, nach denen der Unmut über die CDU-Kampagne in Hamburger Gymnasien und bei den Eltern weit größer ist, als bekannt. Die CDU habe sich zudem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, in dem sie staatliche Schulen für Parteipolitik missbrauche. Dass Schulsenatorin Dinges-Dierig in diesem Zusammenhang als Kampagnen-Zugpferd fungiert habe, sei ein weiterer Beweis für ihren Mangel an politischer Sensibilität.
Die SPD werde die Bildungspolitik im Wahlkampf zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen und schrecke auch vor weiteren zu erwartenden CDU-Kampagnen nicht zurück, sagte Buss weiter. „Wir setzen darauf, dass die Eltern sich früher oder später und aus freien Stücken für die Gemeinschaftsschule entscheiden. Wir wollen die Gymnasien nicht abschaffen – auch wenn die CDU das behauptet. Wir halten am Elternwillen fest“, betonte der SPD-Abgeordnete.
Im Wahlkampf werde auch über die „Kette von Fehlern, Versäumnissen und Schlampereien in der Schulpolitik des CDU-Senats“ diskutiert werden, sagte Buss. Er nannte das Zahlenchaos um die Lehrerstellen, die Schlampereien bei den Vergleichsarbeiten und die erkennbare Spaltung der Stadt, die sich an den Bildungsabschlüssen in den Stadteilen zeige. Dinges-Dierig habe bei den Ganztagsschulen gekürzt und die Eltern mit immer neuen Gebühren und Abgaben belastet. Zuletzt habe sie – gegen alle Vernunft – das Werbeverbot an den Hamburger Schulen aufheben wollen, kritisierte Buss.
Der Hamburger Senat habe das Geld aus dem Bundesprogramm für Ganztagsschulen unsozial verwendet – und damit eine große Chance vertan, Schwächere zu unterstützen. Unter dem regierenden Senat sei es schwerer geworden, bessere Schulabschlüsse zu bekommen. Das betreffe etwa das Angebot der Volkshochschule in Röbbek, wo der Hauptschulabschluss nachgemacht werden konnte. „Jetzt noch eine Schulkampagne mit Fehlstart: Das alles ist Stoff für mehrere Wahlkämpfe“, sagte Buss.