Der stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß begrüßt die Richtigstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Reinert, nach der der GAL-Abgeordnete Farid Müller bei seiner Plakat-Aktion zum Volksentscheid weder „Diebstahl“ noch „Sachbeschädigung“ an einem CDU-Plakat begangen habe, kritisiert jedoch Reinert wegen schlechten Stils.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte auf einem Pressetermin zur Aufklärung über die CDU-Kampagne gegen den Volksentscheid ein nachgedrucktes Plakatmotiv der CDU-Fraktion mit einem Aufkleber versehen. Die anwesenden Journalisten hatte Müller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Original-CDU-Plakat handelt, sondern um eine Reproduktion.
Reinert hat den GAL-Abgeordneten Farid Müller in seiner Pressemeldung unter der Überschrift „Straftat statt Argumente“ u.a. als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet („Sachbeschädigung und Diebstahl“) und ihm vorgeworfen, „keine Ahnung vom geltenden Recht“ zu haben und sich „seiner Inkompetenz nicht bewusst“ zu sein.
In einem Telefonat mit Reinert hatte Maaß vom CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Richtigstellung der unwahren Behauptungen bis heute 16.00 Uhr verlangt. Weder der Abgeordnete Müller noch Maaß haben Reinert mit einer Strafanzeige gedroht. Maaß hatte Reinert signalisiert, dass die GAL auch erwäge, einen Rechtsanwalt wegen des zivilrechtlichen Richtigstellungsanspruchs des Kollegen Müller gegen die unwahren Behauptungen Reinerts zu konsultieren, wenn die CDU nicht selbst den Vorwurf der Straftaten zurücknehme.
„ Ein Anruf von Herrn Reinert heute morgen bei der GAL-Fraktion hätte genügt, um den Sachverhalt klar zu stellen. Anstatt einen verbalen Amoklauf mit Unwahrheiten und Beleidigungen gegen den Kollegen Müller zu starten, und am Nachmittag halbherzig zurückrudern zu müssen , hätte er sich entspannt den Schaum vom Mund wischen und einen ruhigen Arbeitstag verleben können. Eine Entschuldigung gegenüber Farid Müller hätte Bernd Reinert gut zu Gesicht gestanden, seine halbherzige Zurücknahme macht die selbst angezettelte peinliche Posse komplett.“