Die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer zum Osmani-Fall sorgt weiter für Aufregung. Jetzt hat Bürgerschaftspräsident Berndt Röder die Strafrechts-Professoren Thomas Rönnau und Frank Saliger mit einem Gutachten beauftragt.
Die Frage, die es zu klären gilt, ist einfach formuliert und schwer zu beantworten: Sprechen strafrechtliche Aspekte dagegen, die Kleine Anfrage des Abgeordneten Böwer zu veröffentlichen – oder nicht? Böwer hatte in der Anfrage aus einem (angeblichen?) Bericht des Bundesnachrichtendienstes über die Osmani-Familie zitiert, deren Rechtsanwalt hatte bei Veröffentlichung Konsequenzen angedroht.
Die beiden jetzt beauftragten Gutachter sind Professoren an der Bucerius Law School und wollen ihre Ergebnisse bis Ende der Woche präsentieren.