Die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer zum „Fall Osmani“ und die Antwort des Senats darauf werden nicht auf üblichem Wege veröffentlicht. Die CDU-Mehrheit im Ältestenrat der Bürgerschaft „kniff“ damit vor Osmani-Anwalt Strate.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat enttäuscht auf die Entscheidung der CDU-Fraktion im Ältestenrat der Bürgerschaft reagiert, bei der Entscheidung über die Veröffentlichung einer Kleinen Anfrage nicht dem fraktionsübergreifenden Votum der Datenschutzkommission zu folgen. „Die CDU will keine Transparenz in der politischen Arbeit. Man hat den Eindruck, sie schiebt den Datenschutz vor, um Abgeordnetenrechte zu beschneiden“, sagte Neumann nach Ende der Ältestenratssitzung.
„Der Osmani-Anwalt Strate hat gestern im Fernsehen noch aus dem geheimen BND-Bericht Vorwürfe gegen seine Mandanten zitiert. Deshalb ist niemandem zu erklären, wieso ein Parlamentsabgeordneter das gleiche nicht tun darf“, sagte Neumann weiter.
„Die Bürgerschaft hat eine wichtige Kontrollfunktion. Es wäre schlimm, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstünde, die Bürgerschaft lasse sich von einem wortgewaltigen Anwalt ins Bockshorn jagen. Bedauerlich ist auch, dass durch die Taktiererei der CDU im Ältestenrat der Bürgerschaft die erkennbare einheitliche Linie des gesamten Parlaments torpediert wird.“
Diese Linie hatten die Datenschutzexperten der drei Bürgerschaftsfraktionen – auch der CDU – zuvor erarbeitet und dem Ältestenrat vorgeschlagen. Sie sah eine Veröffentlichung von Anfrage und Senatsantwort vor – mit geringfügigen Schwärzungen.