Zu den Äußerungen des Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust über die fremdenfeindliche Kampagne von Ronald Koch erklärt SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann:
„Wenige Wochen vor seiner verheerenden Niederlage hatte Hessens noch amtierender Ministerpräsident Roland Koch mit einer beispiellosen fremdenfeindlichen Kampagne vergeblich versucht, seine absehbare Abwahl abzuwenden. Doch in Hessen siegte der Anstand der Wähler. Koch konnte sich seinerzeit auf die so genannte Wiesbadener Erklärung der CDU vom 5. Januar 2008 berufen. In ihr wurde u.a. eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Harte Ausweisungsregelungen und andere Parolen stärkten Koch den Rücken. Die Hamburger CDU hat diese Erklärung bewilligt. Erst nach der Wahlniederlage seines Parteifreundes in Hessen distanzierte sich Ole von Beust öffentlich von den ausländerfeindlichen Tendenzen Roland Kochs.
Hätte Koch gewonnen – davon gehe ich aus -, hätte sich Ole von Beust zweifellos eines plötzlichen Richtungswechsels enthalten. Abgesehen davon, dass derlei Opportunismus das allgemeine Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit von Politikern schwächt, zeigt das Verhalten des Hamburger Bürgermeisters einmal mehr, dass er gewillt ist, seine Meinungen dem jeweiligen Tagestrend anzupassen. Beispiele dafür gibt es genug: In seiner Verantwortung liegt zum Beispiel die chaotische Hamburger Gymnasialreform, die zu einer schweren Belastung der Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer geführt hat. Jetzt, so sagt er, angesichts des Unwillens der Wähler, dass er es sich heute anders überlegen würde. Erst war er für die sinnlose und teure Fußgängerbrücke vom Baumwall Richtung Elbphilharmonie, dann war er dagegen, und jetzt ist er wieder dafür. Erst war er gegen die Schließung von Polizeikommissariaten, dann hat er die Schließung von vier Kommissariaten zu verantworten.
Der Politikstil Ole von Beusts dient einzig und allein seinem Machterhalt. Oder, in seinen Worten: „Die unpopulären Sachen erledigt man zu Beginn einer Legislaturperiode, die populären spart man sich so auf, dass sie sich vor der Wahl häufen.“ Umfrageorientierte Meinungsänderungen scheinen für den Bürgermeister zum Berufsbild zu gehören. In seinen Worten: „Ich führe über meine Lügen nicht auch noch Buch.“
Nach dem 24. Februar wird Hamburgs Politik ehrlich, sozial und berechenbar sein – im Interesse aller Hamburger und Hamburgerinnen.“