Wasserwege sind prima, wenn sie intakt sind. Der Nord-Ostsee-Kanal muss dringend saniert werden – aber der Bund hat an der falschen Stelle gespart.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sieht in den Beschlüssen des Berliner Koalitionsgipfels keine ausreichende Förderung der Verkehrsinfrastruktur im Norden. Der Nord-Ostsee-Kanal benötige nicht nur den schnellen Bau einer weiteren Schleusenkammer in Brunsbüttel, sondern weitere Sanierungen und Verbreiterungsmaßnahmen bis nach Kiel. „Und der Personalbestand der Wasserschifffahrtsverwaltung ist so ausgedünnt worden, dass es jetzt an Ingenieuren und Handwerkern fehlt, um zügig die vollmundigen Neubaupläne umzusetzen. Dem Kanal als Schlagader des Wirtschaftsverkehrs droht weiterhin der Infarkt“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Wenn vielerorts die Infrastruktur verrotte, müsse deutlich mehr in die Instandhaltung gesteckt werden, so Polkaehn – der Bund wolle aber vorrangig Neubauprojekte im Straßenbau finanzieren. „Für die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und die Wasserwege könnte mehr getan werden, gerade im Norden Deutschlands“, so Polkaehn.
Der Bund müsse die nötigen Sanierungs- und Ausbauarbeiten unverzüglich beauftragen, um eine dauerhafte Kanal-Krise abzuwenden: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Schleswig-Holstein darf nicht geschwächt werden. Und auch die Levensauer Hochbrücke muss endlich in das Dringlichkeitsprogramm aufgenommen werden, denn von ihr ist auch die Industrie stark abhängig.“
Die Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal werde seit Jahren kaputtgespart, so der DGB Nord. Ob mit Leiharbeitern an den Fähren und Schleusen bis hin zu befristetet beschäftigten Ingenieure/innen – der Kanal leide seit Jahren unter den Personaleinsparungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Der Kanal brauche ein durchfinanziertes Notprogramm, damit die Wasserstraße auf ihrer gesamten Länge funktionsfähig bleibe, so Uwe Polkaehn: „Es darf nicht sein, dass immer mehr Schiffe um Skagen herum geroutet werden und damit Tausende Arbeitsplätze in ihrer Existenz bedroht sind.“ Das Bundesverkehrsministerium selbst habe zuletzt die notwendigen