CDU, Grüne und Linksfraktion blockieren die Arbeit der Jugendhilfeeinrichtungen: Die Gelder für die Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg-Nord konnten deshalb im Dezember 2012 nicht angewiesen werden. Nun droht die Insolvenz.
Die Gelder für die Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg-Nord konnten deshalb im Dezember 2012 nicht angewiesen werden, da CDU, Grüne und Linksfraktion sich im Jugendhilfeausschuss weigerten ihrer Pflicht und Verantwortung für die Freien Träger nachzukommen und einer Verteilung der vorhandenen Mittel auf die Träger zuzustimmen. Wird diese Verweigerungshaltung jetzt nicht überwunden, führt es dazu, dass Zuwendungen und Gehälter ab Januar 2013 nicht ausgezahlt werden können.
Bezirksamtsleiter Harald Rösler hat nun vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit die Rahmenzuweisungen mit entsprechenden Verteilungsvorschlägen für 2013 dem gestern tagenden Hauptausschuss der Bezirksversammlung vorlegen müssen. Die sozialliberale Koalition steht geschlossen hinter ihrem Bezirksamtsleiter.
Thomas Domres, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist empört über das unverantwortliche Verhalten der Oppositionsfraktionen und äußert sich hierzu: „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass CDU und Grüne die gesamte Jugendhilfearbeit in Hamburg-Nord gefährdet haben. Zahlreiche Einrichtungen wären von Schließungen betroffen, Gehälter für Mitarbeiter und Mieten könnten nicht mehr bezahlt werden – das alles nur, weil den Oppositionsfraktionen die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk offenbar gleichgültig ist.“ Domres weiter: „Wir werden dieses Verhalten nicht tolerieren und haben mit unserer sozialliberalen Mehrheit im Hauptausschuss dafür Sorge getragen, dass alle Einrichtung ihre Arbeit fortsetzen können.“
Verärgert zeigt sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus-Joachim Dickow: „Die schwarz-grün-dunkelrote Blockadehaltung droht, der Jugendhilfearbeit im Bezirk Hamburg-Nord den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Der Protest gegen die zehnprozentigen Kürzungspläne des Senats, den wir durchaus unterstützen, wird hier missbraucht, um parteipolitische Suppen zu kochen. Der unheiligen Allianz aus Christdemokraten, Grünen und Linksfraktion sind die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Hamburg-Nord offenbar egal.“ Dickow weiter: „Uns ist es wichtig, dass gute Arbeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen weitergeführt werden kann. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Bezirksamtsleiters – die Freien Träger brauchen heute verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können.“