Der Norden soll zum Motor einer neuen Finanzpolitik werden: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat gegen die Haushaltskrise ein Bündnis der norddeutschen Bundesländer für einen höheren Spitzensteuersatz sowie die Neuregelung von Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert. Auch der Sozialverband Deutschland will umverteilen.
„Es ist ein erster richtiger Schritt, dass die Kieler Koalition den Umsatzsteuersatz für Hotels wieder von sieben Prozent auf die üblichen 19 Prozent anheben will. Aber die 15 Millionen Euro, die das dem Land zusätzlich bringt, sind nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Deshalb müssen jetzt mutigere Schritte gegangen werden, die den Ländern, Städten und Gemeinden neue und stabile Einnahmen verschaffen. Von den Kitas, Schulen und Straßen bis zum Nord-Ostsee-Kanal und den Kommunalschulden: Durch eine kluge Umverteilung kann unser Gemeinwesen vor dem Ruin gerettet werden. Und ohne Mehreinnahmen ist die Schuldenbremse nur eine Fata Morgana“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Eine große Steuerreform könne dem Norden Finanzspielräume in Milliardenhöhe verschaffen, sagte der DGB-Chef. Daher sollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Bremen und Hamburg an einem Strang ziehen.
Nötig seien gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Stärkung der Einnahmebasis durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Umfassende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit forderte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland immer weiter zunimmt. Während Armutsrisiken aufgrund falscher politischer Weichenstellungen deutlich steigen, wächst das private Vermögen der Reichen stetig. Trotz des Aufschwungs sind rund acht Millionen Menschen abhängig von Hartz IV. Dieses Armutszeugnis ist eine traurige Bankrotterklärung für eines der reichsten Länder der Welt“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte, der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten. Der Präsident des Sozialverbandes machte auf den „fortwährenden Abbau von Sozialleistungen“ sowie „massive Verschlechterungen für viele und unverhältnismäßige Verbesserungen für wenige Menschen“ aufmerksam. „Zentrale Grundfesten des gesellschaftlichen Gefüges sind so sehr aus den Fugen geraten, dass ein Achsenbruch mit Totalschaden droht. Das entstandene Ungleichgewicht muss wieder ins Lot gebracht werden“, forderte Bauer. Aus Sicht des SoVD ist auch vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung eine gerechtere Verteilung finanzieller Ressourcen erforderlich. „Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit mit knapp zwei Billionen Euro verschuldet. Hohe Zinsen reißen tiefe Löcher in den sozialen Leistungskatalog“, warnte Bauer und forderte, Steuerpflichtige mit hohen Einkommen und Vermögen stärker einzubinden.
Mit dem „Forderungspapier für einen verteilungsgerechten Sozialstaat“ zeigt der SoVD Wege zu einem besseren sozialen Ausgleich in der Gesellschaft auf. Das Maßnahmenpaket umfasst neben arbeitsmarktpolitischen Reformen und stärkeren sozialen Sicherungssystemen auch eine verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.
Die Broschüre „Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD“ steht unter www.sovd.de/verteilungsgerechtigkeit/ zum Download bereit.
Siehe auch: www.nord.dgb.de