Noch fünf Jahre CDU – dann ist die Stadt pleite!

In der Debatte zur Ergebnisrechung und Bilanz für das Jahr 2006 hat SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer Kritik an der Haushaltspolitik des Senats geübt. Zuckerer machte deutlich, dass trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe das Eigenkapital der Stadt deutlich geschrumpft ist.

Alle Fraktionen in der Bürgerschaft hätten der Einführung der Doppik – der doppelten Buchführung in Konten – zugestimmt, erklärte Zuckerer. „Es ist gut, dass Hamburg nun auch kaufmännisch bilanziert. Bilanzen vorzulegen ist aber kein Festakt, den es unabhängig vom Inhalt der Bilanz zu feiern gilt. Es kommt auf die Zahlen an.“

Zuckerer nannte anschließend die entscheidende Zahlenreihe: In der vom Senat vorgelegten Eröffnungsbilanz habe das Eigenkapital der Stadt noch 4 Milliarden Euro betragen. In der korrigierten Version seien es nur noch 3,3 Milliarden Euro gewesen. Die Abschlussbilanz weise jetzt nur noch 2,7 Milliarden Euro Eigenkapital auf. Zuckerer: „Und das nach einem Haushaltsjahr mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte dieser Stadt.“

Hamburg hatte nach Abzug des Finanzausgleichs im Jahr 2006 rund 7,8 Milliarden Euro an Steuer eingenommen – 1,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2001. Dennoch wurden 600 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen.

Der Vermögensverzehr habe 2006 somit trotz sehr guter Steuereinnahmen 600 Millionen Euro betragen. Zuckerer: „Hochgerechnet heißt das: noch fünf gute Steuerjahre und noch fünf Jahre CDU-Senat und die Stadt ist pleite.“

Der CDU-Abgeordnete Kruse hatte im Zusammenhang mit der Debatte zur ersten Abschlussbilanz „entschlossenen Konsolidierungswillen“ bekundet. Zuckerer: „Den Willen will ich niemanden absprechen. Aber auch hier sprechen die Zahlen für sich. Bisher wurden vom Senat in diesem Jahr Mehrausgaben von über 200 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen – keine Spur von Konsolidierung.“ Zum Vergleich: Die Konsolidierungsprogramme 2003-2006 hatten ein Volumen von weniger als 500 Millionen Euro.

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