Der SPD-Vorstand sieht es naturgemäß anders, aber das Ergebnis von „nienienie“ ist klar: CDU und Juniorpartner GAL werden koalieren, und (fast) alles bleibt, wie es war. Von Beust hat zwar die Mehrheit klar verfehlt, darf aber – mit, zugegeben: wichtigen Korrekturen – seinen Kurs fortsetzen.
Klar, ganz platt könnte man sagen: Die Linkspartei hat eine Rotgrüne Mehrheit verhindert, und deshalb gibt es eben keine rotgrüne Politik. Dagegen spricht, dass die GAL-Führung in verschiedenen Fragen eventuell gewichtige Zugeständnisse heraushandeln konnte. Nur: Was herauskommt, sind bestenfalls Kompromisse, und mit „Jetztjetztjetzt“ wäre stattdessen eine komplette Korrektur der Politik möglich gewesen.
Schule: Ja, eine gemeinsame Schule bis Klasse sechs (die es übrigens im benachbarten Niedersachsen seit CDU-Kultusminister Remmers in Form der gemeinsamen Orientierungsstufe schon gab), ist besser als eine Differenzierung nach Klasse vier. Nur: Ändern wird dies nichts. Schon bisher durfte jedes Kind in die Beo 5/6 der Gymnasien und wurde erst danach hinauskomplimentiert. Das war der von der SPD eingeführte „Elternwille“.
Uni: Studiengebühren wieder abzuschaffen, ist richtig, aber das Damoklesschwert des Kostenausgleichs schwebt.
Volksentscheide: Wenn die wirklich verbindlich werden, ist das ein Schritt nach vorn. Es wird die SPD als Unterschriften-Sammler auf die Straße zwingen. Und es wird spannend sein, ob die bisherigen Sammler von der GAL künftig zu Hause bleiben.
Elbvertiefung: O.k., da hing auch die SPD der Idee an, man müsse nur immer tiefer baggern, dann würden die Schiffe schon weiterhin nach Hamburg kommen. Dabei weiß doch jeder, der sich damit beschäftigt: Irgendwo ist Schluss. Irgendwann können die immer größeren Schiffe nicht mehr nach Hamburg fahren. Die immer tiefer gehenden Containerriesen werden irgendwann nur noch echte Tiefwasserhäfen anlaufen können – wie z.B. Wilhelmshaven, wo die Hamburger CDU ausgestiegen ist, weil sie sich für fünf oder zehn Jahre mehr Vorteile vom Ausbau des Hamburger Hafens versprach.
Und was ist mit Kita-Gebühren? Gruppengrößen in Kitas? Vorschule? Sozialticket? Schwimmunterricht? Was ist mit Lehrstellen und Ausgleichsabgabe oder Umlegung? Was wird mit der U 4 in Konkurrenz zur Stadtbahn nach Steilshoop? Schülermonatskarten? Wird es den teuren Fußweg zur Elbphilharmonie geben und dafür weiterhin keine Reparatur der Straßen in den Bezirken? Wo bleibt die „kreative Stadt“ der GAL im Leuchtturmmief der CDU?
Es hat ja bei der SPD eine gewisse Tradition, dass Kommunisten ausgesperrt werden. Das fing gleich nach dem Krieg an, als beschlossen wurde, dass der Hamburger Großdienstleister HEW nicht zur (inzwischen abgeschafften) ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr)gehören sollte, sondern zur IG Metall, damit dort nicht die Kommunisten von den Werften eine Mehrheit bekommen sollten – aber dass wir noch immer nicht weiter sind?
Nun gut, wir Wähler sollten uns nicht beschweren. Wir haben ermöglicht, dass es Schwarzgrün gibt. Und in den nächsten Jahren müssen wir damit leben. Aber wir können 2012 (oder früher?) daraus Konsequenzen ziehen!