Filz-Vorwürfe gibt es schon länger: Jetzt hat sich der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von „überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen“ die Rede. „Neun der neubesetzten Referatsleitungen waren nicht hausintern ausgeschrieben“, heißt es. Der Vorlauf habe oft lediglich zwei Wochen betragen. „Zahlreiche Umsetzungen erfolgten gegen den Willen der Betroffenen.“ Dabei werde auf Ausschreibungen verzichtet; dieser „Umgangsstil“ sei „in der Geschichte des BMZ (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beispiellos“. Es entstehe „ein Klima der Verunsicherung; der Eindruck von Beliebigkeit und Willkür verfestigt sich.“ Der Personalrat moniert zudem, dass die Personalrochaden zum falschen Zeitpunkt erfolgten. So schreibt er: „Seit Anfang 2011 gab es 102 Neueinstellungen und 46 zusätzliche Auslandsposten. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, durch zusätzliche Umsetzungen die Belastbarkeit der Fachlichkeit des Hauses weiter zu prüfen.“ Einen Fall will das Gremium nun juristisch klären lassen. Hierbei sei ein Mitarbeiter höher eingruppiert worden, obwohl er nicht am regulären Auswahlverfahren teilgenommen und eine deutlich qualifiziertere Mitbewerbung vorgelegen habe.
Niebel wird seit längerem vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. Der FDP-Minister habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.