Die SPD-Bürgerschaftsfraktion befürchtet aufgrund der aktuellen Äußerungen des Senats vergebene Chancen und eine falsche Zielrichtung bei den heute vom Senat vorgestellten Wohnungsgesetzen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jan Quast, bezog sich bei seiner Kritik vor allem auf die nicht angehobenen Einkommensgrenzen sowie auf die Aufweichung der Zweckentfremdungsverordnung.
Dennoch begrüßte Quast, dass der Senat mit der Vorlage der Gesetzentwürfe nun endlich eine gesetzliche Lücke schließt. „Richtig ist es zudem Klimaschutzaspekte und die Familienförderung stärker als bisher zu betonen“, so Quast auf die Ankündigungen des Senats.
„Wir werden uns im Parlament genau ansehen, ob die vom Senat vorgelegten Wohnungsgesetz-Entwürfe Hamburg voran bringen und problematische Entwicklungen der letzten Jahre abmildern helfen. Die SPD wird deshalb darauf drängen, die drei Gesetzentwürfe unter Einbeziehung von Experten aus der Wohnungswirtschaft intensiv zu beraten, um deren fachliche Meinung mit einfließen zu lassen.“
Quast bedauert es, dass der Senat es offenbar versäumt hat, die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anzuheben. Statt wie bisher im Sozialwohnungsbestand eine Überschreitung der bundesgesetzlichen Einkommensgrenzen um bis zu 30 % zu erlauben, wäre es in einer Metropole wie Hamburg, mit ihren vergleichsweise hohen Mieten, angebracht, diese weiter anzuheben.
Die SPD hatte deshalb schon vor einem halben Jahr in der Bürgerschaft beantragt, für ein Kontingent von 500 jährlich neu zu bauenden Sozialwohnungen eine Überschreitung um bis zu 60 % zuzulassen, um es auch so genannten Schwellenhaushalte unter den heutigen Bedingungen zu erleichtern, eine angemessene Wohnung mieten zu können.
Als Fehler bezeichnete es Quast, in Zeiten geringen Wohnungsneubaus die Zweckentfremdungsverordnung aufzuweichen. Der Senat will es zukünftig in Teilen der Stadt erleichtern, Wohnungen für gewerbliche Nutzungen Zweck zu entfremden. Quast: „Bei einem aufgrund geringer Neubauzahlen ohnehin enger werden Markt, verschärft die Umwandlung von Wohnungen in Büroräume diese Entwicklung.“