Grober Verstoß gegen Arbeitnehmerrechte: Die Geschäftsführung der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG hat gestern mit Sicherheitskräften verhindert, dass ein Betriebsbetreuer der Gewerkschaft an einer Betriebsversammlung in Stellingen teilnehmen konnte. Heute wollen sich die Neupack-Beschäftigten in Rotenburg/Wümme treffen.
Der Betriebsbetreuer und IG BCE-Sekretär Rajko Pientka sollte als Beauftragter der IG BCE für den Betriebsrat an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Der Betriebsrat hatte Pientka eingeladen, um über die aktuelle Situation der Tarifbewegung zu berichten. Nach dem Eingriff der Neupack-Chefs verschob der Betriebsrat die Veranstaltung. Die IG BCE prüft rechtliche Schritte, damit Pientka zu den Beschäftigten sprechen kann.
Die Arbeitsrechtlerin Mechthild Garweg: “Pientka hätte natürlich sowohl Zutritt als auch Rederecht gewährt werden müssen. Es gibt ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das in solchen Fällen die so genannte betriebsverfassungsrechtliche Unterstützungsfunktion der Gewerkschaften betont.”