In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Bürgermeister von Beust (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Die Hamburger Familien haben auf ihre Aussage „keine Gebührenerhöhungen“ vertraut“, sagte Neumann. „Doch statt Ihr Wort zu halten, Herr Bürgermeister, haben Sie einer Hamburger Durchschnitts-Familie fast 12.000 Euro Gebühren für die Ausbildung ihrer Kinder aufgebürdet.“
Neumann widerlegte gleichzeitig den CDU-Vorwurf, dass Regierungsprogramm der SPD sei nicht zu finanzieren. Zahlen des Senats bewiesen das Gegenteil.
Neumann kritisierte die massive Belastung durch Gebühren – insbesondere für Familien. Für die Vorschule würden fast 200 Euro im Monat fällig, dazu kämen Büchergeld und gegebenenfalls auch noch Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Die CDU bezeichne die von der SPD zugesagte Rücknahme dieser Gebühren als „Freibier“ – „wir Sozialdemokraten nennen das soziale Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Fraktionschef.
„Sie und Ihre Politik haben die Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen enttäuscht. Sie haben die Menschen getäuscht und im Stich gelassen“, sagte Neumann. Auch die ungerechte Gebührenpolitik des Senats führe zur „von der CDU geleugneten sozialen Spaltung der Stadt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Dass Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender diese Spaltung als „Erfindung der SPD“ bezeichnen, zeige, dass beide die Realitäten in Hamburg nicht im Blick haben. „Man mag die soziale Spaltung von der Elbchaussee oder der Baustelle der Elbphilharmonie aus nicht sehen. Aber dass die führenden CDU-Politiker Hamburgs die Augen vor der Realität in vielen Stadtvierteln verschließen, ist armselig“, sagte Neumann.
Er wies gleichzeitig Kritik an der Finanzierung des SPD-Wahlprogramms zurück: „Unser Programm wird bis 2012 insgesamt 250 Millionen Euro kosten. Der Hamburger Landesvorsitzende und Finanzsenator plant Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro bis 2011. Das bedeutet: Das SPD-Programm wäre bald viermal finanzierbar – ohne Tafelsilber zu verkaufen, ohne neue Schulden.“ Selbst wenn die Zahlen der CDU zugrunde gelegt würde, sei das SPD-Programm also solide finanzierbar.