Neumann warnt vor „Polit-Show auf Kosten der Polizei“

In der Diskussion über Konsequenzen nach dem erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz der Polizei hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann vor „künstlicher Aufregung“ und einer „Polit-Show auf Kosten der Polizei“ gewarnt.

„Der Streit um die Online-Durchsuchung nach dem aktuellen Fahndungserfolg ist wenig hilfreich. Und der Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist völlig abwegig“, sagte Neumann am Donnerstag. Wer jetzt vermeintliche Pauschalrezepte gegen die terroristische Bedrohung aus dem Ärmel schüttele, behindere eine nötige und nüchterne Diskussion.

Bei der Frage der Online-Durchsuchung handele es sich um eine schwierige juristische und politische Frage. „Wer jetzt reflexhaft „Sofort!“ oder „Nie!“ ruft, wird dieser Frage nicht gerecht“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Neumann warnte vor einer Debatte, die die eigentlichen Probleme der Polizei ausblende. „Der erfolgreiche Schlag gegen mutmaßliche Terroristen war nur durch eine zeitliche und personelle Kraftanstrengung möglich, zu der die Polizei nicht immer in der Lage sein wird“, sagte Neumann. Er warnte vor einer Fortsetzung des Personalabbaus bei der Polizei – auch in Hamburg.

„Das tägliche Marktgeschrei von Innenministern, die sich auf ihren neuen Job als Ministerpräsidenten vorbereiten, oder Innensenatoren aus der dritten Reihe trägt nicht zur Lösung des Problems bei“, sagte Neumann.

Die aktuelle Entwicklung insbesondere im Bereich Extremismus und Terrorismus werde für die Polizei zu einer immer größeren Herausforderung: „Der Kreis der potenziell gefährlichen Personen, die beobachtet werden müssen, wird immer größer. Auch auf anderen Kriminalitätsfeldern zeichnen sich bedrohliche Entwicklungen ab, wie die Mafia-Morde von Duisburg und die Entwicklung des Rechtsextremismus zeigen. Statt Papiere hin- und herzuschieben, müssen wir unserer Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht: sowohl rechtliche als auch personelle Stärke.“

Neumann wies in diesem Zusammenhang Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zurück. „Diese Forderung mit den jüngsten Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen zu begründen, ist abwegig. Sieben Mal ist es in der Vergangenheit gelungen, durch reine Polizeiarbeit Anschlagspläne in Deutschland zu vereiteln. Niemand konnte bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

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