Nachdem sich immer deutlicher zeigt, dass Hamburg keine wachsende, sonder höchstens eine wuchernde Stadt ist, hat der Senat das Etikett ausgewechselt: Jetzt soll es „Lebenswerte Stadt“ heißen. Ein Etikettenschwindel, meint SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Neumann hat das Senatsprogramm „lebenswerte Stadt“ als vergeblichen Versuch bezeichnet, die Fehler im Senatsleitbild „Wachsende Stadt“ zu korrigieren. Der Senat habe die Ende 2006 als Notprogramm gestartete „Initiative Lebenswerte Stadt“ ursprünglich auf nur sechs Stadtteile beschränkt, obwohl er selbst 13 Stadtteile als besonders förderungswürdig identifiziert hatte. Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl sollen weitere Stadtteile von dem Programm profitieren – ohne dass der Bürgermeister sagen kann, um welche es sich handelt. „Das zeigt, dass es sich nur um ein halbherziges Beidrehen handelt und nicht um Korrekturen an einer falschen Politik“, sagte Neumann. Wenn das Programm „lebenswerte Stadt“ so gut sei, wie der Bürgermeister behaupte, müsse er auch erklären, „wieso er fünf Jahre gebraucht hat, um es aufzulegen. Die Probleme, die von Beust heute mit seinem Programm angehen will, sind oft genug benannt worden.“
Der SPD-Fraktionschef sagte, der Senat habe mit seinem Leidbild „Wachsende Stadt“ über Jahre nur auf quantitatives Wachstum gesetzt. „Selbst der Vater des Leitbildes, der ehemalige CDU-Finanzsenator Dr. Peiner hat diesen Fehler eingesehen. Die Maßnahmen des Korrekturprogramms „Lebenswerte Stadt“ können die Fehler der Vergangenheit aber nicht wettmachen.“ Während im Jahr 2001 noch über 15,4 Millionen Euro für soziale Stadtteilentwicklung ausgegeben worden seien, habe von Beust diese Summe auf nur rund 8,6 Millionen im Jahr 2006 reduziert.
Der SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast kritisierte, die Initiative betreffe in den einzelnen Stadtteilen jeweils nur isolierte Projekte. „Der Senat produziert in den Stadtteilen Leuchtturmprojekte-light. Einen umfassenden Ansatz, der neben Investitionen in die Infrastruktur und Wohnungen vor allem die Bildung und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellt, hat er nicht.“ Der Senat habe ein Jahr versäumt, in dem mit einem ganzheitlichen Ansatz viel hätte erreicht werden können, stattdessen experimentiert er mit isolierten Einzelmaßnahmen. Dafür ist aber keine Zeit mehr.“
Die SPD hatte im November 2006 mit dem „10-Punkte für Hamburgs Stadtentwicklung – Stadtteile gezielt aufwerten – Förderquartiere entwickeln“ ein integriertes Handlungskonzept vorgelegt. Quast: „Die Rahmenbedingungen in einem Quartier müssen insgesamt stimmen. In diesen Förderquartieren muss es ein gutes Angebot an sozialen Einrichtungen und Nahversorgung in einem lebenswerten Umfeld mit attraktiven Wohnungen und ansehnlichen Grün- und Spielanlagen geben. Die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner müssen mit einem überdurchschnittlichen Angebot der örtlichen Schulen, Kindertageseinrichtungen und an arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten systematisch verbessert werden. Der Einsatz von Mitteln der Arbeitsmarktpolitik muss mit der sozialen Stadtentwicklung verzahnt werden.“