SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die aktuellen Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Manfred Jäger als „neuen Beweis von Hilflosigkeit in der CDU“ bezeichnet.
„Die Äußerungen der Innenpolitiker in CDU-Fraktion und Senat erinnern mich an die Ausreden, die es Ende der 90er Jahre aus den Behörden gegeben hat. Angesichts der fast täglichen Meldungen über Gewalt und Kriminalität in Hamburg geht die Betrachtungsweise der Verantwortlichen im Rathaus am Empfinden der Menschen in den Stadtteilen meilenweit vorbei.“
Bürgermeister von Beust habe in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin davor gewarnt, auf Empfindungen und Sorgen der Menschen mit dem Hinweis auf Statistiken oder amtliche Anzeiger zu reagieren. „In Hamburg sieht er zu, wie seine CDU-Innenpolitiker genau das tun. Und schlimmer: Wenn die Ergebnisse der Statistiken einem Senatsmitglied nicht passen, werden sie verschwiegen, vertuscht oder verfälscht“, sagte Neumann mit Blick auf die Veröffentlichung falscher Zahlen durch Justiz- und Sozialbehörde.
Die Wortwahl des CDU-Innenpolitikers Jäger sei bemerkenswert. „Herr Jäger kann auch anders. Er ist durchaus in der Lage, sich differenziert und treffend auszudrücken. Wenn er wie auch der Bürgermeister meint, jetzt die Verbal-Keule schwingen zu müssen, dann soll er das tun. Guten Eindruck macht das nicht.“
Neumann verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Ersten Bürgermeisters vor der CDU-Mitgliederversammlung am 7. Dezember im CCH. Von Beust hatte damals nicht nur jedem „Koalitionsgesabbel“ eine Absage erteilt sondern mit Blick auf den Wahlkampf auch erklärt: „Wir werden hart argumentieren, auch streiten. Aber wir werden niemals unfair und persönlich. Das ist nicht unser Stil.“