Neumann bekräftigt Position zur Umgehung Finkenwerder

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Position der SPD zur Ortsumgehung Finkenwerder ein weiteres Mal bekräftigt. „Meinetwegen nochmal: Meine Fraktion und ich haben in Ausschüssen wie der Bürgerschaft die Ortsumgehung geschlossen unterstützt. Dabei bleibt es. Ich erwarte jedoch vom CDU-Senat, dass er seine Hausaufgaben endlich macht und die Bagger loslegen können. Die Menschen auf Finkenwerder warten schon zu lange“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Neumann verwies – in Reaktion auf die Kritik des CDU-Abgeordneten Hecht, der sich heute auch der Bausenator anschloss – auf den Auszug aus dem Ausschussbericht, Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. April 2007 zur Drucksache über die Kostensteigerungen bei der Ortsumgehung Finkenwerder:

„Die SPD-Abgeordneten erklärten, die Debatte über die steigenden Kosten müsse – unabhängig von der Entscheidung für eine Trasse – an sich nochmals vertiefend im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden. Aus ihrer Sicht gehe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt darum, den Bewohnern Finkenwerders zu signalisieren, dass die SPD-Fraktion die Zielrichtung der Vereinbarung wie sie in der Drucksache vorgeschlagen werde, unterstütze, um gerichtsfest baldmöglichst eine Ortsumgehung realisieren zu können. Damit wollten sie von ihrer Seite einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bewohner Finkenwerders zurück zu gewinnen. Deshalb stimme die SPD-Fraktion der Drucksache trotz der gestiegenen Kosten, die sie durchaus kritisch hinterfragen würden, zu.
(…)
Die CDU-Abgeordneten dankten den SPD-Abgeordneten für ihre Zustimmung und wiederholten, dass sie für eine möglichst schnelle Umsetzung der Ortsumgehung seien und deswegen der Drucksache ausdrücklich zustimmten.“

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