Bürgermeister von Beust ist heute zur Mercedes-Niederlassung am Friedrich-Ebert-Damm gefahren, um seinen neuen persönlichen Dienstwagen vom Typ Mercedes E 300 BLUETEC (Verkaufspreis: ca. 50.000 Euro) entgegen zu nehmen, der etwas weniger Schadstoffe ausstößt als sein alter Dienstwagen. Ebenfalls heute wurde bekannt, dass die von der Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebene Schnüffelaktion mit einem Fragebogen für Hartz-IV-Empfänger 790.000 Euro gekostet hat. Laut Berichten stammen 355.000 Euro aus EU-Mitteln, die Wirtschaftsbehörde zahlt 435.000 Euro. Die SPD stellt einen Zusammenhang her.
SPD-Landeschef Ingo Egloff erklärt dazu:
„Der eine riecht nach edlen Materialien, das andere stinkt zum Himmel: Während Bürgermeister von Beust persönlich seinen dicken, neuen Dienstwagen abholt, stellt sein Wirtschaftssenator bizarre Fragen an arbeitslose Hamburger – Hartz-IV-Empfänger sollen sich gegen Bezahlung über ihr Privatleben aushorchen lassen. 435.000 Euro Steuergeld machte der Beust-Senat locker für seine skandalöse Fragebogenaktion. Gefragt wird unter anderem: Essen Sie gern exotisch? Wie sehen Sie die DDR? Verfolgen Sie Börsenkurse? Nur eine Frage fehlt noch: Fahren Sie gerne dicke Autos? Viele Hamburger würden sich über die Wiedereinführung des HVV-Sozialtickets freuen.
Die neue Reklameaktion von Beusts zeigt, wie wenig er die Sorgen der Bürger kennt. Hohe Beraterhonorare für bizarre Arbeitslosenverhöre und Klima-Tamtam mit Luxusautos: Dieser Senat macht Politik auf einem anderen Stern.“