Im Oktober 2011 hatten rund 37.000 Bürger in Hamburg-Nord per Bürgerentscheid über die in den 40/50er Jahren entstandene Wulffschen Siedlung abgestimmt – 70 Prozent lehnten den Bebauungsplan Langenhorn 73 ab. Jetzt sorgte der Senat für eine Wende hin zum modernen Wohnungsbau.
Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Langenhorn 73 / Siedlung Wulffsgrund zu evozieren, damit wird im Rathaus und nicht in Nord darüber entschieden.
Der Eigentümer der Häuser will die 550 vorhandenen Wohnungen durch größere, energetisch sanierte Wohneinheiten ersetzen – Mieter fürchten Mietpreiserhöhungen. Der Mieterbeirat der Wulffschen Siedlung hat sich alerdings ausdrücklich für den vom Senat beschlossenen Weg ausgesprochen.
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau: „Der Senat hat vor dem Hintergrund des Bürgerentscheides die Argumente und Interessen sorgfältig abgewogen. Ich bin überzeugt: Langenhorn 73 ist ein weiterer Schritt nach vorn für mehr bezahlbaren Wohnraum und für einen besseren Klimaschutz in Hamburg. Es ist zum einen eine Entscheidung für mehr Lebensqualität der jetzigen Mieterinnen und Mieter, zum anderen werden durch die Nutzung freier Flächen innerhalb der vorhandenen Bebauung 150 zusätzliche Wohnungen geschaffen, die Hamburg dringend braucht.“
Der Mieterbeirat der Wulffschen Siedlung hat sich ausdrücklich für den vom Senat beschlossenen Weg ausgesprochen. Die vorhandenen Wohnungen aus den Jahren 1942 bzw. 1952 sind durchschnittlich 49 qm groß. Aufgrund ihrer baulich schlechten Grundsubstanz aus den Nachkriegsjahren und ihrer geringen Zimmergrößen entsprechen die Wohnungen weder den Bedürfnissen der Mieter noch den energetischen Standards. Die sehr engen planungsrechtlichen Ausweisungen in dem bestehenden Planrecht verhindern überdies eine an den heutigen Wohnmaßstäben orientierte angemessene und notwendige Erweiterung der Wohnungsgrößen. Die jetzt durch die Senatskommission beschlossene Kompromissvariante ermöglicht durch den Bau von etwa 150 zusätzlichen Wohneinheiten und den Ersatz von 550 Wohnungen durch Neu-bauten insgesamt ca. modernisierte 700 Wohneinheiten. Der Investor hat den Mietern zugesichert, dass diese Kündigungsschutz erhalten, wenn Ihr Objekt von der Umsetzung des neuen Bebauungsplans betroffen ist und ein Mitspracherecht bei der Sanierung eingeräumt.
Die Wohnanlage soll in kleinen Schritten über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren umstrukturiert werden.
Seit der öffentlichen Plandiskussion im Juni 2010 gab es gegen den Bebauungsplanentwurf Widerstand. Kritiker befürchten den Verlust des Gartenstadtcharakters der Siedlung und darüber hinaus Mieterhöhungen. In dem nachfolgenden Bürgerentscheid vom 27. Oktober 2011 hatten sich die Abstimmungsteilnehmer – 14,37% der Abstimmungsberechtigten – jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowohl für die Vorlage der Bürgerinitiative als auch für die Vorlage der Bezirksversammlung ausgesprochen. Schließlich wurde damit der Bürgerentscheid über die Stichfrage entschieden, in der sich 67,8% der abgegebenen gültigen Stimmen für die Vorlage des Bürgerbegehrens ausgesprochen hatten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Evokation des Bebauungsplanverfahrens Langenhorn 73 als konsequent und nachvollziehbar bezeichnet. „Hier musste eine Blockade und Unsicherheit aufgelöst werden, die durch den Bürgerentscheid entstanden war. Wichtig für das weitere Planverfahren wird sein, dass alle bisherigen Zusagen – insbesondere zum Schutz der Mieterinnen und Mieter – weiter gelten“, so Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Das nun erst beginnende Bebauungsplanverfahren muss genutzt werden, die Belange aller Beteiligten und vor allem der unmittelbar Betroffenen umfassend mit einzubeziehen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Wulffschen Siedlung waren mit der jetzigen Situation unzufrieden und verunsichert. Die Entscheidung heute ist kein Ende der Bürgerbeteiligung – diese wird bei Langenhorn 73 intensiv fortgesetzt. Die Sicherung bestehender und Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen ist im Interesse der jetzigen Mieterinnen und Mieter und im Interesse der gesamten Stadt.“
„Eine Evokation nach einem Bürgerentscheid kann immer nur Ultima Ratio sein. Sie wird die absolute Ausnahme sein und bleiben. Dass der Senat intervenieren kann und darf, haben wir jüngst in den überparteilichen Verhandlungen zu den Bürgerbegehren ausdrücklich bestätigt. Solange es keine Quoren beim Bürgerentscheid gibt, ist klar, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlung, der Fachbehörden und des Senats nach einem Bürgerentscheid rechtlich nicht beschränkt werden kann und darf“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Obwohl das neue Gesetz über Bürgerentscheide noch nicht in Kraft getreten ist, wird der Senat seine neuen Informationspflichten hierzu schon für sich gelten lassen. Mit einer Mitteilung an die Bürgerschaft wird der Senat über seine Gründe informieren und sich einer Debatte im Parlament stellen. Wir setzen hier auf breite Transparenz.“
Die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert das Vorgehen. Heike Sudmann:
„Alles Gerede des Senats von BürgerInnenbeteiligung und Demokratisierung der Stadtgesellschaft wird damit ad absurdum geführt. Die Evokation ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Volksgesetzgebung und der knapp 400 MieterInnen der Wulffschen Siedlung, die das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan Langenhorn 73 unterzeichnet haben. Sie muss auch die Alarmlampen z.B. der Menschen, die sich für eine bewohnerInnengerechte Neue Mitte Altona engagieren, aufleuchten lassen.
Dieses einseitige Vorgehen stellt auch die Wohnungspolitik des Senats in Frage, denn es werden schließlich vorrangig günstige Wohnungen benötigt. Der drohende Abriss von 550 erschwinglichen, kleineren und der Bau von bis zu 700 deutlich teureren und größeren Wohnungen wird einen erheblichen Teil der Mieterschaft verdrängen. Wo die Betroffenen bleiben, interessiert den Senat offensichtlich nicht. Wie diese Menschen auf dem leer gefegten Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung finden sollen ist ihr Problem.
Die Evokation ist ein Sargnagel für die demokratische BürgerInnenbeteiligung und soziale Wohnungsbaupolitik. Nehmt den Bürgerentscheid ernst und baut endlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen in ganz Hamburg, statt den sinken Anteil preisgünstiger Wohnungen noch weiter zu verkleinern!“
Zu klein scheinen mir diese bisherigen meist 49 qm nicht – es werden doch gerade welche für Single-Haushalte gebraucht. Auch eine Alleinerziehende mit ihrem Kind kann da gut leben. Und „in kleinen Schritten“ über 15 Jahre – das bedeutet, dass man immer wieder im durchdringenden Krach und Tumult einer Baustelle lebt! Während das Kind aufwächst oder man seinen ruhigen Lebensabend verbringt.
Ich finde, das hätte jetzt nicht geschehen dürfen. Das Argument, es hätten sich mit den 14,37 % nur so wenige Abstimmungsberechtigte dafür interessiert, ist nicht überzeugend. Und auch nicht, die Initiative hätte „es nicht geschafft“. An allen Wahlen beteiligen sich zunehmend weniger Bürger. Die Vorlagen sind oft recht verwirrend formuliert. Und ich habe es einmal bei einer Gruppe von Studenten in einer anderen Großstadt miterlebt, wie aufwendig, anstrengend und langwierig es war, überhaupt die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen, um sich als Wählergemeinschaft aufstellen zu lassen. Alleine, sich allen bekannt zu machen, ist teuer – man braucht extrem viel von seinem Zeitkonto.
Wie wollen Sie die Belange von Betroffenen mit einbeziehen, wenn es so wenig Verständnis gibt für Menschen, für die eine Sanierung oder ein Neubau mit erforderlichen Mehrfach-Umzügen einfach zu viel ist? Bürger, die selber über genügend Geld verfügen und damit auch die meisten Politiker, können sich dann für diese Zeit einfach eine komplett ausgestattete Zweitwohnung nehmen und das so gut überstehen. Für andere Menschen ist es eine äußerst gravierende Belastung und eine Überforderung!
Auch in anderen Stadtvierteln gibt es solche Situationen – geht man damit dann auch so um? Man sollte es den Menschen schon zugestehen, dass sie selbst wissen, was in ihrem ureigenen Interesse liegt. 400 werden jetzt unglücklich gemacht, damit sich später 150 freuen können? Da ist vielleicht etwas schief kalkuliert. Es wird geeignetere Grundstücke für einen Wohnungsneubau geben.