Die Mieten steigen, lange schon, aber der schwarz-grüne Senat tat drei Jahre lange nichts für die AsylbewerberInnen, Sozialhilfe- und Hartz-IV-EmpfängerInnen: Zum 1. April 2012 treten nun für diese Gruppen neue Miethöchstwerte in Kraft. Die Höchstwerte der Kosten der Unterkunft werden an den aktuellen Mietenspiegel 2011 angepasst.
Damit stellt die Sozialbehörde sicher, dass auf dem zunehmend teurer werdenden Wohnungsmarkt in Hamburg bedürftige Menschen (nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) nicht benachteiligt sind. Durch die Anpassung der Miethöchstwerte erweitert sich zudem das Angebot an potenziell verfügbarem Wohnraum für diese LeistungsempfängerInnen erheblich.
„Menschen, die Sozialleistungen beziehen, brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. Nachdem der Vorgängersenat die Miethöchstwerte über drei Jahre lang nicht angepasst hat, wird es höchste Zeit, dass wir das jetzt nachholen“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele.
Auf Anweisung der Sozialbehörde passen zurzeit alle Grundsicherungs- und Sozialdienststellen sowie das jobcenter team.arbeit.hamburg die Miethöchstwerte für AsylbewerberInnen, Sozialhilfe- und Harzt-IV-EmpfängerInnen an den Mietenspiegel 2011 an. Für Neuvertragsmieten bedeutet diese Anpassung, dass Leistungsempfängern künftig potenziell ca. 8.900 Wohnungen (max. 41 Quadratmeter) mehr zur Verfügung stehen. Bei Wohnungen mit einer Fläche zwischen 41 und 60 Quadratmetern sind es potenziell 22.400 Wohnungen mehr.
Hintergrundinformationen
Derzeit übernimmt die Hamburger Sozialbehörde für rund 220.000 Sozialhilfe- und Hartz-IV-EmpfängerInnen sowie für ca. 3000 AsylbewerberInnen die Kosten für Miete und Heizung. Das entspricht rund 134.000 Haushalten. Die Aufwendungen hierfür beliefen im Jahr 2011 auf rund 600 Millionen Euro. Künftig wird es im Gegensatz zur bisherigen Regelung einheitliche Höchstwerte für jede Haushaltsgröße geben. Die Aufteilung nach Baualtersklassen entfällt. Zuletzt wurden die Miethöchstwerte im Jahr 2009 an den Mietenspiegel 2007 angepasst.
Die neuen Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft stehen ab April unter www.hamburg.de/infoline im Internet zur Verfügung.