Neue Regierung muss Reformen jetzt anpacken

Zu dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Samstag in Berlin:

„Nach der deutlichen Zustimmung beim SPD-Mitgliedervotum bei hoher Beteiligung haben jetzt alle drei Koalitionsparteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt und es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Wichtige Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind in dem Koalitionsvertrag, der die zentralen politischen Vorhaben für die kommende Legislaturperiode beinhaltet, aufgegriffen worden. Entscheidend ist jetzt die gesetzgeberische Umsetzung, die wir kritisch und konstruktiv begleiten werden. Wir werden nicht nachlassen und uns weiter für unsere politischen Forderungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.

Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen vor der Bundestagswahl frühzeitig deutlich gemacht und der DGB-Bundesausschuss hat diese Forderungen nach der Bundestagswahl noch einmal bekräftigt. Es geht uns um Gute Arbeit, um sichere Renten, ein soziales Europa und einen handlungsfähigen, aktiven Staat. An diesen Kernpunkten werden wir die Politik der künftigen Bundesregierung über die nächsten vier Jahre messen.

Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik besteht nach Jahrzehnten der Deregulierung erheblicher Handlungsbedarf. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Reformmaßnahmen zur Stärkung des Tarifsystems, die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns und die strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen angepackt werden.“